Klare Vorgaben für Bürokratieabbau in den Ministerien / Erleichterungen für Wirtschaft und Bürger
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 11.02.2025
Die Landesregierung wird die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag aktiv flankieren und unterstützen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch in diesem Jahr filtern die einzelnen Ministerien Vorschriften und Verwaltungsprozesse heraus, die aufgehoben oder beschleunigt werden können. Zudem überprüfen sie, welche Landesregelungen aufgehoben werden können, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgehen. Neue Gesetze und Verordnungen werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
Dem Beschluss zufolge liegen die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau bei Prozessen, an denen Bürger und Unternehmer unmittelbar beteiligt sind. Informations- und Nachweispflichten sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Auskunfts- und Beschwerdeverfahren sollen beschleunigt werden, Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig, übersichtlich und nachvollziehbar ablaufen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hatte in der vergangenen Legislatur die Einrichtung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag vorgeschlagen. Das Gremium hat sich am 17. Januar 2025 konstituiert. Nach der heutigen Kabinettssitzung betonte Woidke: „Der Bürokratieabbau ist ein Schwerpunkt in dieser Legislatur. Ich freue mich, dass wir sowohl im Landtag als auch in der Regierung zügig vorankommen. Alle Ministerien sind aufgefordert, Regelungen zu überprüfen und konkrete Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu machen. Unser Ziel sind konkrete Erleichterungen für Wirtschaft, Handel, Landwirtschaft oder zum Beispiel auch die Schulen – und viele Bürgerinnen und Bürger.“
Der Bürokratieabbau wird innerhalb der Landesregierung eng abgestimmt. Mindestens viermal im Jahr kommt ein Koordinierungsgremium unter Leitung der Staatskanzlei-Chefin zusammen. Ihm gehören neben Schneider auch Innen- und Kommunalministerin Katrin Lange, Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm sowie Finanz- und Europaminister Robert Crumbach als ständige Mitglieder an. Zudem werden der Landkreistag Brandenburg sowie der Städte- und Gemeindebund zur aktiven Beteiligung eingeladen. Unterhalb dieses Gremiums wird ein hochrangiger Lenkungsausschuss auf Ebene der Staatssekretäre unter Leitung der Staatskanzlei eingerichtet, der einmal monatlich tagen wird.
In den Ministerien werden Projektgruppen Vorschläge zur Streichung und Straffung von Vorschriften erarbeiten. In jedem Zuständigkeitsbereich sollen
- zehn Vorschriften identifiziert werden, die bereits innerhalb des Jahres 2025 aufgehoben oder verschlankt werden können,
- jeweils fünf Vorhaben mit dem Ziel bestimmt werden, konkrete Verwaltungsabläufe im jeweiligen Geschäftsbereich zu beschleunigen und effektiver zu gestalten,
- bestehende landesrechtliche Regelungen darauf überprüft werden, ob sie über EU- und Bundesregelungen hinausgehen und zurückgefahren werden können,
- geplante neue Rechtsvorschriften frühzeitig einem Bürokratiecheck unterzogen und nur vorgeschlagen werden, „wenn an anderer Stelle Regelungen, Standards und Verfahren wegfallen“, so der Wortlaut des heutigen Kabinettbeschlusses.
In enger Verbindung mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau sollen die Projektgruppen auf Vorschläge von Experten und Verbänden eingehen. Beispielsweise hatte der Landesbauernverband bereits im vergangenen Jahr einen Katalog zum Bürokratieabbau vorgelegt, der teilweise schon umgesetzt wird. Auch von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB) sowie weiteren Institutionen wie den Wirtschaftskammern liegen bereits konkrete Vorschläge vor.
