Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder
Gesamtgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aufbruch notwendig / Infrastruktur, günstigere Energiepreise und Entbürokratisierung im Fokus
veröffentlicht am 03.04.2025
„Die ostdeutschen Länder packen die zahlreichen anstehenden Aufgaben mit Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen an. Wir brauchen dafür aber auch weiterhin die Unterstützung des Bundes“, erklärte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke im Anschluss an die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten der sechs ostdeutschen Länder (MPK Ost) in Berlin. So fordern die Regierungschefs des ostdeutschen Ländern von der neuen Bundesregierung unter anderem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch durch Bürokratieabbau, die Senkung von Energiekosten, die flächendeckende Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen, eine bessere Anbindung von Straße und Schiene nach Polen und Tschechien, die Sicherung Ostdeutschlands als Standort der Automobilindustrie und die Entlastung der Länder von den erheblichen Kosten der früheren DDR-Sonderrenten sowie der Kommunen von deren Altschulden.
Viele dieser Themen finden sich in einer heute beschlossenen siebenseitigen Erklärung der Ministerpräsidenten, die sich insbesondere an die künftige Bundesregierung wendet.
Woidke weiter: „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung sachorientierte Lösungen. Ob Straße und Schiene, Gesundheitsversorgung, Bildung oder günstigere Energiepreise: Wir setzen alles daran, unsere Länder und insbesondere unsere ländlichen Räume zu stärken. Hier bedarf es auch bei der Finanzierung einer engen Abstimmung mit dem Bund. Das geplante Sondervermögen des Bundes kann helfen, den Investitionsstau abzubauen. Der Bund muss dafür aber möglichst schnell die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Parallel müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden.“
Zeitweise nahmen an der Konferenz Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern (IHK) aus allen sechs Ländern teil. Woidke: „Der Blick der Praktiker ist uns sehr wichtig. Wir haben viele Anregungen mitgenommen. Für die Wirtschaft sind das insbesondere die Themen Fachkräftebedarf, Energieversorgung und Energiepreise. Wir nehmen das mit in unsere Gespräche mit der künftigen Bundesregierung.“
- Woidke zu Energie: „Um wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir einen stabilen und deutlich niedrigeren Strompreis. Dieser muss aber auch für die Bürgerinnen und Bürger gelten. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind kann helfen, den Preis zu senken. Voraussetzung ist aber, dass endlich ein zügiger Ausbau der Netze erfolgt und die regionale Nutzung von regional erzeugtem Strom möglich wird.“
- Woidke zu Fachkräfte: „Wir müssen das öffentliche Bewusstsein für die Duale Ausbildung insbesondere im Handwerk stärken. Hier gibt es beste Arbeitsplätze in der Heimat Brandenburg. Die Ausbildungsordnungen müssen novelliert und eine fundierte Fachkräftestrategie mit dem Bund erarbeitete werden. Zugleich brauchen wir gezielte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland. Das muss mit einer gelebten Nachbarschaft- und Willkommenskultur verbunden sein. Bei der Integration von Menschen, die zu uns geflüchtet sind und eine Bleibeperspektive haben, ist bereits viel geleistet worden. Wir müssen aber noch mehr von ihnen in Arbeit bringen. Das ist gut für die Integration und für den Arbeitsmarkt.“
- Woidke zu medizinischer Versorgung: „Im Wintersemester 2026 gehen die ersten Studierenden an der Medizinischen Universität Lausitz an den Start. Ich freue mich, wenn viele junge Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit bekommen, in Cottbus zu studieren und später in Brandenburg als Mediziner arbeiten. Deshalb ist es notwendig, Landeskindern bessere Zugangsbedingungen zu verschaffen.“
Die Regierungschefs fordern in ihrer Erklärung eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, „um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anstoßen zu können“. Zudem erwarten sie, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund ins Kabinett berufen werden.
