Fünf Jahre Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Brandenburgische Lausitz nutzt ihre Chance
veröffentlicht am 15.08.2025
Stark investiert: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen des Bundes zieht Brandenburg eine erfolgreiche Zwischenbilanz. 8,7 der 10,3 Milliarden Euro für die brandenburgische Lausitz sind bereits gebunden. In der gesamten Region machen Millionen-Investitionen den Strukturwandel sichtbar. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte heute in Potsdam: „Die Lausitz nutzt ihre Chance. Brandenburg treibt den Strukturwandel aktiv und gewinnbringend voran.“ Die Ministerin kündigte an, dass sich das Kabinett im Herbst mit dem Zwischenstand der Strukturstärkung befassen wird. Im September lädt Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zu seiner zweiten Pressefahrt in die Lausitz ein (Details folgen).
Schneider unterstrich: „Wir setzen das Lausitzprogramm 2038 konsequent um. Wir haben in vergleichsweise kurzer Zeit die Ansiedlung neuer Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen realisiert oder vorbereitet. Wir investieren in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge. Mit dem Werkstattverfahren der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und unter dem kritischen Blick von Begleitforschern gestalten wir den Prozess effektiv und nachhaltig. Unsere hartnäckigen Verhandlungen mit dem Bund zum Braunkohleausstieg bis 2038 und zur milliardenschweren Förderung des Strukturwandels zahlen sich aus. Wir kommen richtig gut voran. Die Lausitz ist die Modellregion für den Wandel zur modernen Energieregion. Ich bin den Lausitzerinnen und Lausitzern dankbar für ihr Engagement. Sie tragen aktiv zum Erfolg des Strukturwandels bei.“
Der Lausitz-Beauftragte Dr. Klaus Freytag ergänzte: „Vor fünf Jahren bestand eine große Skepsis, ob wir den durch den Kohleausstieg bedingten Stellenabbau durch neue Arbeitsplätze kompensieren können. Die Bilanz ist positiv. Bereits jetzt haben wir mehr neue Jobs geschaffen als in der Berg- und Energiewirtschaft abgebaut wurden. Das ist ein Erfolg eines fortlaufenden Dialogs – auch mit dem Bergbauunternehmen LEAG, das mit der Neuausrichtung auf erneuerbare Energien die Transformation mitgestaltet. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin einen positiven Strukturwandel in und mit der Region haben werden.“
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Das Gesetz ist seit dem 14. August 2020 in Kraft. Die Strukturentwicklung der Lausitz mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird über zwei Förderarme unterstützt: Mit Arm 1 stehen dem Land bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel setzt das Land über sein Lausitzprogramm 2038 und auf der Grundlage des von der landeseigenen Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein. Bislang wurden dort 86 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro qualifiziert. 45 Vorhaben sind aktuell in der Umsetzung. Entsprechend der Prioritätensetzung im Lausitzprogramm fließen etwa zwei Drittel der Mittel in die Stärkung der Wirtschaft. Mit einem Drittel werden Vorhaben in Bereichen wie Fachkräftesicherung, Bildung, Kultur und Freizeit finanziert.
Mit Arm 2 finanziert der Bund weitere Projekte für die Lausitz in enger Abstimmung mit dem Land. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Sie sind bereits fast vollständig gebunden. Dabei geht es vorrangig um Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur. Herausragende Vorhaben sind die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem und der Lausitz Science Park. Ansiedlungen der Fraunhofer Gesellschaft oder des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt sind bereits realisiert. Auch wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen werden über die Bundesmittel finanziert.
Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht auch die „Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus“ vor. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes ist diese Eigeninvestition der DB AG eines der sichtbarsten Strukturwandelprojekte: Am Standort des alten Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus hat die Deutsche Bahn AG bereits eine Halle für ihr neues ICE-Instandhaltungswerk errichtet und in Betrieb genommen, die zweite ist im Bau. Am Standort sind schon mehr als 550 Mitarbeitende und Auszubildende eingestellt worden, 1.200 werden es mit der vollständigen Fertigstellung im kommenden Jahr sein.
Schneider: „Die Lausitz beweist, wie Strukturwandel gelingt. Brandenburg zeigt, wie Transformation gemeinsam mit den Menschen vor Ort geht. Leuchttürme wie das ICE-Instandhaltungswerk, der Lausitz Science Park und die Medizinische Universität markieren die großen Zukunftsthemen Mobilität, Innovation, Gesundheit. Parallel verbessern wir die Infrastruktur mit dem Bau von Straßen, auf den Schienen oder in den Gewerbegebieten. Zugleich kümmern wir uns um Fachkräfte, stärken Bildungsprojekte und bauen die soziale und kulturelle Infrastruktur aus. Alles zusammen macht die Lausitz zu einer lebenswerten Region mit Zukunft.“
Begleitprogramme zur Strukturstärkung
Im Rahmen des Strukturstärkung setzt Brandenburg auch auf den Just Transition Fund (JTF), den die EU für die Förderperiode 2021–2027 ins Leben gerufen hat. Mit dem JTF werden Regionen unterstützt, die besonders stark vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. Er bietet die Möglichkeit einer direkten Förderung von Unternehmen und ergänzt damit perfekt die Strukturförderung. Seit 2023 sind rund 1.000 Anträge von Lausitzer Unternehmen eingegangen – ein klares Zeichen, dass sich die Firmen für die Zukunft aufstellen. Das Investitionsvolumen der bewilligten Anträge beläuft sich aktuell auf rund 121 Millionen Euro.
Brandenburg nutzt auch intensiv das Bundesprogramm zur „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ (STARK). Bislang widmen sich mehr als 50 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 170 Millionen Euro den Themen Vernetzung, Beratung und Qualifikation. Aus dem STARK-Programm wollen Brandenburg und Sachsen auch ihre gemeinsame Bewerbung als „Net Zero Valley Lausitz“ vorantreiben.
Ebenfalls aus dem STARK-Programm untersetzt Brandenburg seine Strukturstärkung mit dem Teilhabefonds. Bis Ende 2027 stehen dafür vier Millionen Euro bereit. Zur Vergabe von bis zu 50.000 Euro pro Projekt werden jährlich bis zu zwei Ideenwettbewerbe ausgerufen. Gefragt sind Ideen von Kindern und Jugendlichen, Vereinen oder Dorfgemeinschaften. Aus dem Fonds werden hauptsächlich nicht-investive Vorhaben unterstützt. Eine Jury entscheidet über die Vergabe. Ihr gehören u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Jugend, der vier Lausitzer Landkreise und der kreisfreien Start Cottbus sowie der Bürgerregion Lausitz an. Denkbar sind Schulausflüge und Thementage zur Strukturentwicklung oder entsprechende Veranstaltungen in den Gemeinden.
Einen Teil der Strukturstärkungsmittel setzt Brandenburg zudem ein, um die soziale Infrastruktur an Standorten auszubauen, die durch neue Ansiedlungen Zuzug erwarten. Ein Beispiel dafür ist in der westlichen Lausitz der Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf mit Hunderten neuen Beschäftigten. Der Fliegerhorst soll eine bedeutende Drehscheibe der Luftwaffe werden. Die Region soll mit der Beschäftigtenzahl mitwachsen. Daher werden mit Strukturmitteln unter anderem neue Kapazitäten in Kitas und Horten geschaffen.
Begleitforschung zur Strukturstärkung
Seit Ende 2021 wird der Strukturwandel durch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wissenschaftlich begleitet. Regelmäßig legen die Forscherinnen und Forscher zu bestimmten Themen sogenannte Policy Briefe vor. Bislang gibt es vier solcher Berichte. Sie befassten sich unter anderem mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes oder der Wissenschaftslandschaft. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prüfen die Wirksamkeit der Maßnahmen und geben Hinweise zu gegebenenfalls notwendigen Anpassungen.
Strukturwandel zum Anfassen
Am Samstag, den 11. Oktober, von 18:00 bis 24:00 Uhr können Besucherinnen und Besucher im Rahmen der „Nacht der kreativen Köpfe“ in Cottbus den Strukturwandel hautnah erleben. Die Staatskanzlei und die Wirtschaftsregion Lausitz beteiligen sich gemeinsam unter dem Dach der Imagekampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend.“ an dem bekannten Veranstaltungsformat, um den Transformationsprozess der Lausitz darzustellen. Von interaktiven Angeboten für die ganze Familie über Vorträge bis zu spannenden Dialogformaten mit dem Lausitz-Beauftragten und anderen Strukturwandel-Akteuren: Das Lausitz-Büro in der Magazinstraße 28 verwandelt sich in einen Hotspot für Ideen, Zukunftsfragen und Mitmachaktionen.
Weitere Informationen im Internet
