Staatskanzlei

Infrastruktur, Krankenhausreform, Finanzen, Landesgartenschau: Kabinett und Landkreis Prignitz im Austausch

„Kabinett vor Ort“

veröffentlicht am 17.11.2026

Wie laufen die Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge? Wie werden Krankenhausreform und Sondervermögen im Landkreis Prignitz umgesetzt? Wie steht es um den Hochwasserschutz entlang der Elbe? Welche finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen gibt es? Über diese und weitere Themen haben sich heute Landesregierung und Landkreis Prignitz beim „Kabinett vor Ort“ unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Landrat Christian Müller ausgetauscht. Vor Beginn der Sitzung im Landratsamt in Perleberg hat sich das Kabinett in Wittenberge ein Bild von den Vorbereitungen zur LAGA gemacht. An der Besichtigung nahmen auch Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und die LAGA-Geschäftsführer Martin Hahn und Lars Wirwich teil. 

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Auch mitten im November und damit ganz ohne Blütenpracht ist schon deutlich zu sehen, dass die Landesgartenschau 2027 ein Highlight im Brandenburger Veranstaltungskalender wird. Aber das Beste an dieser achten Landesgartenschau ist die nachhaltige Wirkung für Wittenberge und die Prignitz. Hier wird klug investiert: in neue Angebote für hier lebende und hinzuziehende Familien, in neue touristische Attraktionen und in ein innovatives Konzept zur Wiederbelegung eines Wohngebiets. Wie andere Ausrichter zuvor, setzt Wittenberge damit wichtige Impulse weit über die Blumenschau hinaus. Eine Voraussetzung für die weitere gute Entwicklung der Prignitz ist ihre überregionale Anbindung. Auch hier sind Fortschritte sichtbar: Der Bund treibt den Bau der Autobahn A14 voran und mit dem neuen Winterfahrplan wird auf der sanierten Bahnstrecke Berlin-Hamburg der Takt verdichtet, so dass die Fernzüge in den für die Pendlerinnen und Pendler wichtigen Stoßzeiten künftig stündlich in Wittenberge halten. Das ist auch ein gutes Angebot für die Gäste der Landesgartenschau im kommenden Jahr. Ich bin sicher, die Prignitz nutzt ihre Chancen.“ 

Landrat Christian Müller sagte: „Wir freuen uns, Gastgeber für den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seine Minister sein zu dürfen. Die Reihe ‚Kabinett vor Ort‘ bietet eine gute Gelegenheit, die Themen anzusprechen, die uns als Landkreis besonders beschäftigen. Dazu zählt die Finanzausstattung der Landkreise. Wie nahezu alle Landkreise und Kommunen befinden wir uns in einer äußerst schwierigen Haushaltslage und erwarten in den kommenden Jahren hohe Defizite. In Anbetracht dieser Situation müssen wir uns über Fragen einer auskömmlichen Finanzierung austauschen. Wichtig ist uns für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, zu der ein funktionierender Nah- und Fernverkehr und eine gut ausgebaute Infrastruktur gehören. Gerade die vom Land angekündigten Herabstufungen von Landesstraßen mit den damit verbundenen Kosten erfüllen uns mit Sorge. Hier setzen wir auf gemeinsam abgestimmte Konzepte mit dem Land.“ 

Landesgartenschau 2027 in Wittenberge

Die Arbeiten für die LAGA laufen nach Plan. Wasserturm und Trinkhalle im Stadtpark sind nach ihrer Sanierung wieder echte Hingucker. Die beiden zuletzt leerstehenden und zunehmend sanierungsbedürftigen historischen Gebäude sollen über die LAGA hinaus als Ausflugsziel mit beeindruckendem Panoramablick und gastronomischem Angebot punkten. Sie stehen wie weitere Infrastrukturprojekte der LAGA für möglichst langfristige (Nach-)Wirkungen: Der Stadtpark wird weitgehend barrierefrei erneuert und mit mehreren Spielplätzen attraktiver Ort für Familien und Ausflügler. Und in unmittelbarer Nachbarschaft werden mit dem Modellquartier Teile eines Wohngebiets aus DDR-Zeiten umgestaltet. 

Die investiven Vorhaben werden nach aktuellem Stand bis zum Beginn der LAGA abgeschlossen sein. Die Arbeiten werden durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Umweltministeriums begleitet und über verschiedene Programme von EU, Bund und Land gefördert – ergänzt durch Eigenmittel der Stadt. Beispiele dafür sind: 

Umgestaltung innerstädtischer Grünflächen, Bau neuer Spiel- und Bewegungsangebote, Gestaltung klimaangepasster Grünflächen, Wiederbelebung Wasserturm und Ausflugslokal „Trinkhalle“:

11,25 Millionen Euro aus LEADER-Mitteln 

Umbau von Wohnbauten aus der Zeit vor 1989 durch Rückbau und energetische Sanierung eines Modellblocks mit Einbau von Aufzügen, neuen Wohnungsgrundrisse, Nachbarschaftstreff und Gemeinschaftsareal:

3,95 Millionen Euro Städtebaufördermittel 4,3 Millionen Euro Soziale Wohnraumförderung 

Stärkung einer innerstädtischen Kleingartenanlage mit barrierefreien Hauptwegen und modellhafter Gestaltung von drei Parzellen:

450.000 Euro aus LEADER-Mitteln 

Bau eines Parkplatzes für Autos und Wohnmobile:

660.000 Euro Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 

Parallel zur Vorbereitung der LAGA ist der historische Bahnhof von Wittenberge denkmalgerecht saniert und für neue Nutzungen erschlossen worden. Dort sind jetzt unter anderem das Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz, die Kleinstadt Akademie und das Jobcenter Prignitz ansässig:

11,4 Millionen Euro (Bund, Land, Kommune) aus Städtebauförderprogrammen Wachstum und nachhaltige Erneuerung sowie Lebendige Zentren 

Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimneutralität

Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität werden in Brandenburg im Rahmen des Zukunftspaketes Brandenburg ausgereicht. Dem Landkreis Prignitz stehen aus dem Kommunalteil des Sondervermögens mehr als 20 Millionen Euro zu. Geplant sind unter anderem der Kauf und die Sanierung der ehemaligen Polizeiwache in Pritzwalk sowie die Sanierung weiterer öffentlicher Gebäude. 

Den Gemeinden des Kreises stehen zudem eigene Budgets im Rahmen der Kommunalmittel des Sondervermögens zur Verfügung: In Perleberg sind es beispielsweise mehr als 4,77 Millionen Euro, wovon bislang gut 773.000 Euro für drei Straßenbau-Projekte abgerufen worden sind. Wittenberge kann 7,44 Millionen Euro bekommen, in Anspruch genommen hat die Stadt bereits mehr als 3,1 Millionen Euro. Zu den 17 umgesetzten Vorhaben gehört die Erweiterung des Stadtarchivs. Auch für Projekte der LAGA sind Mittel aus dem Sondervermögen genutzt worden. 

Das Land wird aus dem Zukunftspaket weitere Mittel in Perleberg und Wittenberge einsetzen: So wird der Bau des Parkplatzes an der Schwimmhalle Wittenberge im Jahr 2028 mit 277.200 Euro unterstützt. Ebenfalls im Jahr 2028 wird die Modernisierung des Nedwighafens Wittenberge mit 250.000 Euro gefördert. Die Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebiets Quitzow in Perleberg unterstützt das Land in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Euro. Für den Neubau der Hauptzufahrtstraße ins Gewerbegebiet Ackerstraße in Perleberg stellt das Land in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 330.700 Euro bereit. 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Das Land hat mit dem kommenden Doppelhaushalt eine Dynamisierung der Mittel aus dem ÖPNV-Gesetz um 2,5 Prozent gegenüber 2026 vorgesehen. Zudem sollen von 2027 bis 2030 die zusätzlichen investiv einzusetzenden Mittel von jährlich 8 Millionen Euro verstetigt werden, um Verkehrswende und Barrierefreiheit umzusetzen. Auch für PlusBus-Angebote ist im Doppelhaushalt 2027/2028 mehr Geld vorgesehen: Je Kilometer fließen dann 60 Cent statt wie bisher 40. Keine Änderungen sind für die Regionalbahnen RB73 und RB74 geplant. Priorität hat angesichts der begrenzten Finanzen aus Sicht des Landes, das bestehende Angebot im Schienenpersonennahverkehr langfristig zu sichern. Die Landesregierung setzt sich jedoch weiterhin beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des SPNV ein. 

Gesundheitsversorgung

Der Landkreis Prignitz hat zwei Krankenhausstandorte: das Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg für die Regelversorgung und das private KMG Klinikum Nordbrandenburg in Pritzwalk für die Grundversorgung. Derzeit erarbeitet das Land den 5. Krankenhausplan. Bei der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes sollen in Brandenburg alle Krankenhausstandorte mindestens als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten werden. Gesundheitsminister René Wilke startet im Dezember Gebietskonferenzen zur Vorstellung der Entwürfe der Versorgungsaufträge und wird dazu im ersten Quartal im Versorgungsgebiet 1 „Prignitz-Oberhavel“ sein. Anschließend werden bei Bedarf Einzelgespräche mit den Krankenhausträgern geführt. 

Aus Sicht des Landkreises ist eine regionale Grundversorgung für die Prignitz und den gesamten Nordwesten Brandenburgs zu wenig. In Anbetracht der schon jetzt teils langen Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten und mit Blick auf die Einhaltung der Fristen für den Rettungsdienst müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das vorhandene breite Behandlungsspektrum in der Region weitestgehend erhalten zu können. 

Innovationen

Bis Ende nächsten Jahres wird in der Prignitz das Verbundprojekt „InNoWest – Einfach machen! Gemeinsam nachhaltig und digital in Nord-West-Brandenburg“ über die Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“ gefördert. Mit fast 15 Millionen Euro wird der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt. Dabei ist in Wittenberge ein Transferort geschaffen worden, an dem inzwischen 15 Fachveranstaltungen mit mehr als 500 Gästen organisiert worden sind. Mehr als zehn Kooperationspartnerschaften belegen die wachsende Vernetzung in der Region. 

Hochwasserschutz

Brandenburg hat seit den 1990er Jahren mit einem Aufwand von knapp 200 Millionen Euro etwa 95 Prozent der Hochwasserschutzanlagen an den beiden Elbeabschnitten des Landes saniert. In der Prignitz sind fast 100 Prozent der Hauptdeiche ausgebaut worden. Aktuell liegt der Schwerpunkt auf der Schließung der letzten kritischen Lücken an den Elbehauptdeichen. Zudem müssen einzelne sanierte Abschnitte noch an neue Berechnungen zu möglichen Hochwasserständen angepasst werden. Das betrifft rund 50 Kilometer Elbehauptdeiche. Darüber hinaus sind im Rückstaugebiet der Elbe in die Stepenitz bei Wittenberge Nebendeiche zu verstärken. 

Eichenprozessionsspinner

Die Prignitz gehört zu den am stärksten von der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners (EPS) betroffenen Gebieten in Brandenburg und nimmt bei der Bekämpfung des Schädlings eine Vorreiterrolle ein. Der Kreis hat dazu Kooperationen mit Landesbehörden geschlossen. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg geht auch in Kleinprivatwäldern der Prignitz gegen den EPS vor. Landesweit wird auch im Frühjahr 2027 ein koordiniertes Vorgehen gegen den EPS nötig sein. Das Agrarministerium leitet dazu eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG). Voraussichtlich wird für etwa 3.000 Hektar befallene Flächen in Brandenburg ein für Menschen ungefährliches Biozid per Helikopter oder Drohnen versprüht. Die Kosten für die im kommenden Jahr anstehenden Bekämpfungsmaßnahmen in landeseigenen und Kleinprivatwäldern trägt der Landesbetrieb Forst. 

Am Abend findet im Bahnhof Wittenberge der Bürgerdialog unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ mit dem Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern statt.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 143.5 KB)