Soziale Medien: Datenschutzhinweise zur Facebook-Fanpage

Stand: 29. Juli 2022

1.    Angaben zur Facebook-Fanpage

Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg (im Folgenden „Staatskanzlei“) greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform „Facebook“ und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Meta“) zurück.

Im Folgenden informiert Sie die Staatskanzlei gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über diese Fanpage und über die Ihnen insofern zustehenden Rechte.

2.    Betreiber der Fanpage und datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlicher für die nachfolgend unter 4. beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Staatskanzlei des Landes Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Tel.: +49 331 866-0    
E-Mail: poststelle@stk.brandenburg.de

Die Seiten-Insights-Funktion hat Meta für diese Fanpage auf Wunsch der Staatskanzlei deaktiviert. D.h. Meta stellt der Staatskanzlei keine Seitenstatistik, die anonymisiert Aufschluss über Besuchergruppen und Besucheraktivitäten gibt, zur Verfügung.

Soweit Meta beim Besuch dieser Fanpage personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC gespeichert sind), ist hierfür allein Meta datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Meta und der Staatskanzlei besteht nicht.

3.    Datenschutzbeauftragter

Unseren behördlich Beauftragten für den Datenschutz erreichen Sie per E-Mail an datenschutz@stk.brandenburg.de oder postalisch unter „Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam“ mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“.

4.    Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Aktivitäten auf unserer Fanpage

Wenn Sie einen der Beiträge auf der Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Staatskanzlei personenbezogene Daten. Dazu gehören insbesondere Ihr Facebook-Benutzername, der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare, die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben) und die Information, dass Sie den Beitrag in Ihrer Chronik geteilt haben. Sofern Sie außerdem die Fanpage der Staatskanzlei durch einen Klick auf den „Gefällt mir“-Button „liken“, verarbeitet die Staatskanzlei diese Information ebenfalls. Wenn Sie der Staatskanzlei eine Nachricht über den Messenger‑Dienst von Facebook zusenden, verarbeitet sie den Inhalt dieser Nachricht sowie Ihre Absender‑Informationen, insbesondere Ihren Facebook-Benutzernamen.

5.    Zwecke der Datenverarbeitungen und Rechtsgrundlage

Die Staatskanzlei verarbeitet die vorstehenden Daten zu dem Zweck einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, dass diese nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. Das Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit wurde von mehreren Landesverfassungsgerichten gleichermaßen für Landesregierungen bestätigt.
Diese Fanpage und die damit verbundenen Datenverarbeitungen der Staatskanzlei ermöglichen einen unmittelbaren Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Wenn Sie der Staatskanzlei eine Nachricht senden, verarbeitet die Ihre Daten, um Ihnen auf Ihre Anfrage zu antworten. Durch Ihre Aktivitäten und Reaktionen auf die Beiträge der Staatskanzlei wird ferner der öffentliche, demokratische Diskurs gefördert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Die o.a. Daten werden gegebenenfalls durch Meta auch in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermittelt. Die Rechtmäßigkeit dieser Übermittlung in sogenannte Drittstaaten wird nach Eigenaussage von Meta durch sogenannte EU-Standardvertragsklauseln gewährleistet. Soweit erforderlich ergreift Meta nach eigener Aussage zusätzliche Maßnahmen, um ein gleichwertiges Datenschutzniveau wie innerhalb des EWR zu gewährleisten.

Die Daten bleiben auf der Fanpage so lange sichtbar und damit gespeichert, bis Ihr Facebook-Konto oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht werden.

6.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen verarbeitet, steht Ihnen gemäß der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung zu.

Wenn die Staatskanzlei Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG), können Sie der Verarbeitung widersprechen. Die Fälle, in denen die Staatskanzlei die Verarbeitung hierauf stützt, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch und der anderen Betroffenenrechte können Sie sich mit der Staatskanzlei oder deren Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (z. B. per E‑Mail, siehe die Kontaktdaten oben).

Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, legen Sie bitte die Gründe dar, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs wird die Sachlage geprüft und die Datenverarbeitung entweder eingestellt bzw. an diese angepasst oder aber Ihnen die zwingenden schutzwürdigen Gründe aufgezeigt, aufgrund derer die Verarbeitung fortgeführt wird.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

7.    Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang

Die Staatskanzlei Brandenburg nutzt die Fanpage neben weiteren Informationskanälen. Sie haben so die Möglichkeit, sich an unterschiedlichen Stellen, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Landesregierung zu informieren und Kontakt zur Staatskanzlei aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie unter anderem hier: www.brandenburg.de.

8.    Einflussmöglichkeiten auf den Umfang der Datenverarbeitung durch Meta

Welche Informationen Meta verarbeitet, beschreibt das Unternehmen in seiner Datenrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten, wie Sie Ihre Rechte gegenüber Meta geltend machen können sowie einen Link zur Cookie-Richtlinie von Meta. Die Datenrichtlinie ist unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy.
Um den Umfang der von Meta verarbeiteten Informationen zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, beispielsweise folgende Maßnahmen zu ergreifen: Das regelmäßige Löschen von Cookies und lokalem Browser-Storage und der Aufruf der Fanpage in einer separierten Umgebung (z.B. Mozilla Firefox Facebook Container) sind geeignete Maßnahmen, das Tracking von Besuchen auf anderen Websites per Drittanbieter-Cookies zu minimieren. Ferner sollten Sie sich bei Facebook ausloggen bzw. die Funktion „eigeloggt bleiben“ deaktivieren. Auch durch die Entscheidung im Cookie-Banner, durch die individuell vorgenommenen Privatsphäre-Einstellungen im Netzwerk, das eigene Interaktionsverhalten in Form von Kommentieren, Teilen oder Liken und das Preisgeben von Vorlieben im Nutzerprofil können Sie in gewissem Maße Einfluss darauf nehmen, in welchem Umfang Meta Ihre Daten verarbeitet.