Klimaschutzminister Vogel stellt Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser vor - Niedrigwasserampel geht online
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 01.03.2022
Die Anpassung an die Folgen der Klimaveränderungen ist eine Quer-schnittsaufgabe in der Brandenburger Landesregierung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Politikfeld Wasser. Als Teil der Brandenburger Anpassungsstrategien zur Minderung der Klimawandelfolgen hat Minister Axel Vogel für das federführende Klimaschutzministerium ein Gesamtkonzept für das Politikfeld Wasser heute im Kabinett vorgestellt.
Einen wichtigen Teil des Gesamtkonzepts bildet das bereits Anfang 2021 veröffentlichte Landesniedrigwasserkonzept, das sowohl die Handlungsstrategie als auch den Maßnahmenplan zur Vorsorge vor Niedrigwasser und zum Management von extremen Niedrigwasserereignissen darstellt. Mit der Beauftragung eines Teams von Ingenieuren wird das Klimaschutzministerium dafür in den 16 Flussge-bieten des Landes die Umsetzung in den nächsten fünf Jahren initiieren, fachlich begleiten und steuern. Zeitgleich geht das pegelspezifische Niedrigwasserinfor-mationssystem, die so genannte Niedrigwasserampel, mit dem heutigen Tag onli-ne.
Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Brandenburg ist das gewässerreichste Bundesland. Dennoch führen oft fehlende Niederschläge rasch zu Trockenheit und Niedrigwasser in den Flüssen. Wegen durchlässiger Sandböden, die Wasser nicht halten können, sowie hoher Verdunstungsraten reagiert der brandenburgische Wasserhaushalt sehr schnell auf Niederschlagsdefizite. Brandenburg gehört bereits zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands. Durch die sich zuspitzende Klimakrise wird sich diese Entwicklung noch weiter fortsetzen. Zugleich werden Wetterextreme wie Hochwasser- und Starkregenereignisse nach den Prognosen häufiger auftreten. Deshalb braucht es, neben erheblichen Anstrengungen für den Klimaschutz ebenfalls konsequente Maßnahmen zur Klimaanpassung."
Vogel betonte weiter: „Das Klimaschutzministerium arbeitet bereits in vielen Bereichen zur Klimaanpassung im Politikfeld Wasser. Neben dem Niedrigwasserkonzept arbeiten wir in der Arbeitsgruppe Wasserperspektiven östliches Berliner Umland gemeinsam mit kommunalen Akteurinnen und Akteuren an nachhaltigen Lösungen für die Wasserver- und entsorgung. Hochwasserschutzanlagen wurden in den vergangenen Jahren erneuert und ertüchtigt. Die Wiedervernässung von Mooren für den Klimaschutz, aber auch zur Stabilisierung des Wasserhaushalts, ist ein zentrales Projekt im Klima- und Umweltschutzministerium. Das nun vorliegende Gesamtkonzept bündelt die bisherigen und die weiter notwendigen Anstrengungen im Bereich Wasser, um sich den fortschreitenden Klimaveränderungen anzupassen."
Die Hitze- und Trockenperioden sowie die Hochwasser- und Starkregenereignisse der letzten Jahre und die von der Klimaforschung prognostizierten weiteren Klimaveränderungen mit einer Zunahme der Extreme machen die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Umdenkens im Umgang mit der Ressource Wasser deutlich. Dementsprechend hat das Klimaschutzministerium das Thema Wasser in einem übergreifenden Gesamtkonzept behandelt, in dem Maßnahmen in den wichtigsten wasserwirtschaftlichen Bereichen in acht Modulen erarbeitet wurden und zum Teil bereits umgesetzt oder zügig angegangen werden. Die Module umfassen:
- die Stabilisierung Landschaftswasserhaushalt,
- das Wasserressourcenmanagement,
- die mengenmäßige Grundwasserbewirtschaftung,
- Bergbaufolgen - Wasserhaushalt Lausitz,
- den ökologischen Zustand der Gewässer,
- das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement,
- den Moorschutz und
- die Siedlungswasserwirtschaft.
Jedes Modul enthält bis zu acht Maßnahmenfelder. Im Modul Landschaftswasserhaushalt gehören beispielsweise der verstärkte Wasserrückhalt auf Hochflächen oder der Waldumbau, um mehr Wasser in der Landschaft zu halten, zu den Maßnahmen.
Ein weiteres Modul dient dem verbesserten Schutz der Brandenburger Moore. Das Klimaschutzministerium erarbeitet aktuell ein Moorschutzprogramm und setzt rund 10 Millionen Euro Bundesmittel ein, um damit in drei Pilotprojektgebieten die Umstellung auf moorschonende landwirtschaftliche Nutzung von Niedermoorflächen zu erproben. Dazu fördert das Land künftig über eine Richtlinie bis zum Jahr 2026 unter anderem den Erwerb von moorangepasster Landtechnik, die Verwertung von Biomasse aus nassen Mooren, Baumaßnahmen an Stauanlagen sowie den Aufbau von regionalen Vermarktungsketten für neue Moorprodukte und eine entsprechende Beratung von Landnutzern mit 15,6 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds (ZIFoG).
Eine bereits seit 2020 über sechs Jahre laufende zusätzliche Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsfonds des Landes in Höhe von 7,2 Millionen unterstützt ein angepasstes Staumanagement an die Anforderungen moorschonender und moorerhaltender Wasserstände auf Landesflächen. Neben der wichtigen Klimaschutzfunktion dient Moorschutz auch dazu, mehr Wasser in der Fläche zu halten.
Zum Modul der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer, also der Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie, gehören unter anderem die Effizienzverbesserung kommunaler Kläranlagen sowie die Verbesserung der Gewässerstrukturen.
Die Schaffung neuer Retentionsflächen und Rückhalteräume, Stärkung der Infrastruktur für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sowie die Förderung des kommunalen Hochwasser- und Starkregenmanagements sind Maßnahmen für das Modul Siedlungswasserwirtschaft. Um die Kommunen, in deren Zuständigkeit die Starkregenvorsorge liegt, zu unterstützen, wird das Klimaschutzministerium künftig das Starkregenmanagement mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln fördern. Das Konzept der „Schwammkommune" spielt eine zentrale Rolle für den Ausgleich langanhaltender Trockenheit im urbanen Raum. Es bündelt Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen zugunsten verbesserter Wasseraufnahme, die dezentrale Versickerung, Regenwasserspeicherung und -nutzung sowie die Be-rücksichtigung von Freiräumen bei Neubauvorhaben. Ziel ist, dass die Kommunen in niederschlagsreichen Phasen Wasser speichern und in Trockenphasen nutzbar machen.
Niedrigwasserampel geht an den Start:
Ein wichtiger Baustein in mehreren Modulen im Gesamtkonzept ist das Landesniedrigwasserkonzept. Es wurde insbesondere vor dem Hintergrund der extre-men Trockenperiode der Jahre 2018, 2019 und 2020 erarbeitet, im Februar 2021 veröffentlicht und dient dem Umgang mit und der Vorbeugung vor Niedrigwasser-ereignissen. Das Landeniedrigwasserkonzept befindet sich in der Umsetzung durch die Landesbehörden. Heute hat das Landesamt für Umwelt das pegelspezifische Niedrigwasserinformationssystem (Niedrigwasserampel) innerhalb des Datenportals „Auskunftsplattform Wasser" aktiv gestellt und kann hierüber abgerufen werden: https://bit.ly/3poJWKB.
Weitere Informationen zum Niedrigwasser bietet das Klimaschutzministerium auch auf der Informationsplattform: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/wasser/wassermengenbewirtschaftung/niedrigwasser/informationsplattform-niedrigwasser-brandenburg/
Die Niedrigwasserampel bildet an 26 Referenzpegeln die Niedrigwassersituation im Land Brandenburg ab und bietet mit den Ampelphasen Anhaltspunkte für eine beginnende oder eingetretene Niedrigwassersituation. Neben einer grünen Pegelphase, die einen stabilen Wasserhaushalt signalisiert, zeigt gelb die Unterschreitung des hydroökologischen Mindestabflusses und damit den Vorsorgewert an. Eine rote Ampelphase an einem Pegel steht für eine problematische Niedrigwassersituation. Die Niedrigwasserampel dient mit den einzelnen Phasen der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für derartige Situationen, in der beispielsweise Wasserentnahmen aus den Fließgewässern vermieden werden sollten. Sie kann den zuständigen Fachverwaltungen als wichtiger Anhaltspunkt dafür dienen, Maßnahmen zur Entlastung der Situation oder zur Vermeidung von Schäden einzuleiten.
Hintergrund:
Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bis Ende 2021 ein „Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser" zu erarbeiten. Dieses Gesamtkonzept wurde durch das Klimaschutzressort fertiggestellt und im Kabinett behandelt. Das vorgelegte Gesamtkonzept wird in die „Anpassungsstrategien für die effiziente Abmilderung der Folgen des Klimawandels der Landesre-gierung Brandenburg" im Handlungsfeld Wasser Eingang finden.
Das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Bereich Wasser ist Teil der Klimaanpassungsstrategie, die Brandenburg unter Federführung des Klimaschutzministeriums erarbeitet. Darin werden weitere konkrete Maßnahmen in 14 einzelnen Handlungsfeldern aus sechs Ressorts identifiziert und vorange-bracht. Die Maßnahmen umfassen neben Anpassungen im Umgang mit Wasser im Sinne eines nachhaltigen Wasserressourcenmanagements auch die bauliche Vorsorge, Notfallpläne, gezielte Risikoverteilung, Etablierung von Frühwarnsystemen, diversifizierte Lieferketten und die effektive Stärkung und Nutzung natürlicher Systeme, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheit/Hitzeaktionspläne, Stadtentwicklung, Verkehr, Tourismus, Energiewirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge.
