Potsdam. Trotz der ablehnenden Haltung Berlins zu weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugbetriebs am neuen BER ist Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider optimistisch, dass es mit der Inbetriebnahme des Airports spürbar mehr Nachtruhe für die Anwohner geben wird, als bisher vorgesehen. In einem Pressegespräch zum Stand der Verhandlungen über das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER kündigte der Staatssekretär an, dass sich Brandenburg für das so genannte alternierende Bahnmanagement stark machen werde. Demnach könnte der Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten (also zwischen 22 und 0 sowie zwischen 5 und 6 Uhr) abwechselnd immer nur von einer Bahn abgewickelt werden.

Rainer Bretschneider: „Wenn ab 22 oder 23 Uhr beispielsweise im wöchentlichen Wechsel ausschließlich auf der Nordbahn oder ausschließlich auf der Südbahn gestartet und gelandet wird, bedeutet das annähernd 50 Prozent mehr Nachtruhe für jeweils abgewandt liegenden Städte und Gemeinden. Ich sehe das auch im Sinne des Volksbegehrens als echte Chance für die Bürgerinnen und Bürger der Flughafenregion für mehr Lebensqualität auch in der Nacht. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die drei Gesellschafter der FBB zu diesem Thema an einem Strang ziehen werden.“

Anders verhalte es sich nach den bisherigen Verhandlungserfahrungen mit dem Brandenburger Vorstoß, das bislang auf 0 bis 5 Uhr festgesetzte und höchstrichterlich bestätigte Nachtflugverbot zumindest teilweise auszuweiten. Während die Bundesregierung mit Verweis auf die Bundestagswahlen und später auf die Koalitionsverhandlungen bislang noch zurückhaltend agierte, habe der Berliner Senat keinerlei Verhandlungsspielraum erkennen lassen, so Flughafenkoordinator Bretschneider. Den immer wieder geforderten Alleingang Brandenburgs zur Einschränkung der Betriebszeiten über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses schätzte er wiederholt als rechtlich nicht durchsetzbar ein. Zu dem in den Medien und auch von der Opposition geäußerten Unverständnis verwies Bretschneider auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Hessen: „Was Schwarz und Grün dort als Erfolg für mehr Lärmschutz am Flughafen Frankfurt verkaufen, kann in Brandenburg nicht so schlecht sein, wie es die Opposition jetzt kritisiert.“

Einen Abschluss der  Verhandlungen mit dem Bund, mit Berlin und der Flughafengesellschaft stellte Rainer Bretschneider für das Ende des ersten Quartals dieses Jahres in Aussicht. „Es gibt noch Gespräche mit Berlin und dem Bund auf höchster Ebene. Die bleiben abzuwarten. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende zu guten Kompromissen für mehr Lärmschutz kommen werden, auch wenn sich die Initiatoren des Volksbegehrens am Ende sicher stringentere Lösungen vorgestellt hätten“, so der Flughafenkoordinator.       

• Bericht der Landesregierung zum bisherigen Verhandlungsstand in Sachen Volksbegehren (PDF)