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Bauen und Planen in Brandenburg, Schaubild
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Bürokratieabbau im Bereich Bauen und Planen

Zentrales Vorhaben im Bereich Bauen und Planen war 2025 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung mit dem Ziel, das Planen und Bauen zu beschleunigen, Standards zu vereinfachen, Baukosten zu senken und das Umbauen im Bestand zu erleichtern.

Mitte Dezember wurde die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Vorbehaltlich des parlamentarischen Verfahrens sieht der Entwurf unter anderem folgende Änderungen vor: Das Verfahrensrecht wird teilweise an die Musterbauordnung angeglichen. Unter anderem soll bei Vorhaben bis zur Gebäudeklasse 3 unter definierten Voraussetzungen auf ein Genehmigungsverfahren verzichtet werden können. Der Prüfumfang und die Verfahrensfristen werden gestrafft und Fiktionsregelungen eingeführt, um die Verfahrenszeiten zu begrenzen. Die Behandlung des Bauantrags als zentrale verfahrenssteuernde Norm wird überarbeitet, um bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen und das Verfahren künftig zügig zum Abschluss bringen zu können. Mit der Einführung des Umbauparagrafen werden die Nachnutzung im Bestand gefördert, Erleichterungen geschaffen und Kosten gesenkt. Das dient der Nachverdichtung und erleichtert die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum im Gebäudebestand.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Vorschläge, auf materielle Standards zu verzichten, die zur Gefahrenabwehr nicht zwingend notwendig sind und Vorhaben jedoch kostengünstiger machen sollen. Hierzu zählt die Anpassung der Schwelle zur verpflichtenden Umsetzung von Kinderspielplätzen nach örtlichen Baubestimmungen der Gemeinden. Der Schwellenwert wird von mehr als 3 auf mehr als 10 Wohnungen angehoben. Auf Abstellräume in Wohnungen soll gänzlich verzichtet werden können, außerdem entfällt die Nachweispflicht von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge.

Die Umsetzung der Muster-Holzbaurichtlinie in der Fassung vom September 2024 soll dazu dienen, die geltenden Regelungen zum Holzbau in allen Bundesländern zu vereinheitlichen und führt für die am Bau Beteiligten zu Vereinfachungen bei der Planung von Bauvorhaben. Sie ist in Brandenburg am 21. August 2025 in Kraft getreten. Neben Erleichterungen im Anwendungsbereich wurden auch die brandschutztechnischen Anforderungen reduziert. Dadurch verringert sich auch der Kostenaufwand.

Ein mehrfach im Sonderausschuss Bürokratieabbau vorgebrachter Vorschlag war die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises mit einer gebietsübergreifenden Gültigkeit in allen Kommunen. Der nun durch das BMV vorgelegte Entwurf des 5. Änderungsgesetzes zum Straßenverkehrsgesetz beinhaltet eine Öffnung der Parkbevorrechtigungen für andere Personengruppen (z.B. ortsansässige Betriebe, Handwerker) neben Bewohnern. Da dieser Prozess auf Bundesebene noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hat das MIL das bereits zu diesem Thema herausgegebene Rundschreiben überarbeitet, um entsprechend der erwarteten Rechtsänderung die einheitliche Anwendung der VwV-StVO über Landkreisgrenzen hinweg zu forcieren und die Möglichkeit der kreisübergreifenden Zusammenarbeit aufzuzeigen. Das überarbeitete Rundschreiben liegt zur Veröffentlichung beim Justizressort.

Auch die flächendeckende Digitalisierung von Leistungen in den Bereichen Bauen und Wohnen schreitet weiter voran. So sind bereits mehr als zwei Drittel aller Wohngeldbehörden an die digitale Antragsstrecke angeschlossen. Das ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Wohngeld einfach und schnell elektronisch zu beantragen.

Der Roll-out des Virtuellen Bauamts (VBA), das die digitale Beantragung von Baugenehmigungen ermöglicht, ist ebenfalls vorangeschritten; inzwischen bieten neun von zwanzig Bauämtern diesen Onlinedienst an und es ist bereits jetzt erkennbar, dass dieser digitale Prozess eine Entlastung und Beschleunigung für die Antragstellenden und Bauämter mit sich bringt. Ziel ist die flächendeckende Bereitstellung in allen Unteren Bauaufsichtsbehörden im Laufe des kommenden Jahres zu ermöglichen. Für das kommende Jahr ist außerdem geplant, Auskünfte für Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen zu Fragen rund um das Thema Bauen in Brandenburg mit Hilfe eines sogenannten Bau-Chatbots (KI-unterstützter Chat) anzubieten. Dies soll einfach, schnell und zeitsparend für die Fragenden und entlastend für die Behörden sein.

Bestehende digitale Angebote werden laufend weiterentwickelt und verbessert, wie etwa die digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Bauleitplanung und anderen raumbezogenen Planverfahren. Als neue Maßnahme zur Erleichterung der kommunalen Bauleitplanung wird eine webbasierte Planungshilfe entwickelt werden, die es den Kommunen und Planungsbüros ermöglicht, frühzeitig vor der formellen Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eine schnelle Prüfung der beachtenspflichtigen Ziele des LEP HR für ihre Planungen vorzunehmen. Und auch das Projekt „Einführung BIM im Land Brandenburg“ trägt zur Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren bei. Ziel ist, das Building Information Modeling (BIM) als einheitlichen Standard des digitalen Bauens und Planens zu etablieren.

2026 wird der Bürokratieabbau eine der zentralen Zielsetzungen für die Überarbeitung des Brandenburgischen Straßengesetzes sein. Auch die Novellierung des Brandenburgischen Architektengesetzes ist bereits unterwegs und soll im 2. Quartal abgeschlossen werden; hier wird insbesondere die Gremienarbeit der Architektenkammer mithilfe der Digitalisierung vereinfacht.

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