Aufarbeitung bleibt wichtig: Woidke und Nooke besuchen Stasi-Unterlagen-Archiv Frankfurt (Oder)
veröffentlicht am 15.01.2018
Die Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur ist und bleibt nach den Worten der Landesaufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke und des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein wichtiger gesellschaftlicher Prozess in Brandenburg. „Er ist vielschichtig und braucht Zeit", betonten beide heute in Frankfurt (Oder). Gemeinsam besuchten Nooke und Woidke die Außenstelle Frankfurt (Oder) des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU).
Nooke hat am 1. Oktober 2017 die Amtsgeschäfte von Vorgängerin Ulrike Poppe übernommen und ist damit seit gut 100 Tagen Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD). Sie und Woidke wurden in Frankfurt vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sowie dem Leiter der Außenstelle, Rüdiger Sielaff, empfangen.
Nooke dankte der BStU für die hervorragende Zusammenarbeit mit ihrer Behörde in den vergangenen Jahren: „Die Mitarbeiter der Außenstelle Frankfurt (Oder) gehören in dem großen Flächenland Brandenburg zu unseren wichtigsten Partnern. Wir bieten gemeinsam Beratungen für Bürger und ehemals politisch Verfolgte an und organisieren zusammen Veranstaltungen, die unter anderem in der Gedenk- und Dokumentationsstätte Opfer politischer Gewaltherrschaft in Frankfurt (Oder) stattfinden.
Woidke erinnerte daran, dass Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder zum Jahresende im Bundesrat ein klares Signal für die Opfer von Unrecht in der DDR gesetzt hatten. Mit der Entschließung soll erreicht werden, dass bis Ende 2019 geltende Antragsfristen vollständig aufgehoben werden. Dabei geht es um die strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR und die Entschädigung für behördliche Willkür. Durch den Wegfall der Antragsfristen bleiben die Chancen auf Unterstützung gewahrt.
Nooke verwies darauf, dass sich der Landtag darüber hinaus in seinem Beschluss zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze auch für eine Verbesserung der sozialen Lage für einen größeren Kreis der Betroffenen durch materielle Regeleistungen stark gemacht hatte. Zudem ist vorgesehen, dass die LAkD in diesem Jahr eine Studie zur sozialen Lage ehemals politisch Verfolgter in Brandenburg in Auftrag gibt.
Nach den Worten von Nooke ist eine der wichtigen Aufgaben auch in der Zukunft die Vermittlung der Geschichte der DDR und vor allem des repressiven Charakters der SED-Diktatur an die jüngeren Generationen. In der Jugendbildungsarbeit würden weitere Projekte für Schüler und Jugendliche angeboten.
Woidke betonte: „Aufarbeitung ist kein Punkt, den wir einfach abhaken können. Es geht darum, einen nachhaltigen und guten Nährboden für eine gemeinsame Erinnerungskultur zu bereiten. Mit dem Amt der Landesbeauftragten hat Brandenburg seit 2009 den notwendigen Dreh- und Angelpunkt, um diesen Prozess erfolgreich zu gestalten. Die Mitarbeiter leisten eine hoch engagierte und gesellschaftlich wichtige Arbeit. Nicht nur durch fachliche Angebote, sondern auch dadurch, dass Betroffenen zugehört wird und ihre Sorgen und Gedanken ernstgenommen werden. Maria Nooke hat sich schon in den ersten 100 Tagen im Amt als würdige Nachfolgerin unserer ersten Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe erwiesen."
Maria Nooke habe sich seit langem der Aufarbeitung verschrieben und bringe diesen Prozess jetzt mit großem Engagement in Brandenburg voran. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv und vertrauensvoll. Woidke: „Für die kommenden Monate haben wir uns einige Themen vorgenommen. So steht ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der SED-Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen am 14. März auf dem Programm. Dabei geht es nicht nur um einen Austausch, sondern auch um ganz konkrete Vorstellungen und Maßnahmen. Wir wollen weitere Impulse für eine gesellschaftliche Debatte und die Entwicklung einer Erinnerungskultur geben. Dazu dient auch der im Juni in Potsdam stattfindende Bundeskongress aller Aufarbeitungsbeauftragten der Länder mit der Bundesstiftung Aufarbeitung und den Opferverbänden."
