„Erst Strukturentwicklung, dann Kohleausstieg“ – Woidke und Kretschmer auf „Lausitzdialog 2018“ in Spremberg
veröffentlicht am 25.06.2018
Einen Tag vor Konstituierung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene haben Brandenburg und Sachsen heute ihre Positionen und Forderungen zur Strukturentwicklung der Lausitz bekräftigt und konkretisiert. Im Rahmen des „Lausitzdialogs 2018" stellten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer in Spremberg auch gegenüber dem Ehrengast Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klar, „dass die Lausitz Industrie- und Energieregion bleiben muss". Mit der heutigen Tagung wurde der Prozess für ein neues Leitbild für die Lausitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH gestartet.
An der Veranstaltung nahmen fast 200 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und Verbänden der Lausitz teil.
Woidke begrüßte, dass in der Kommission auch die „Lausitz Runde", ein Zusammenschluss von etwa 30 Kommunen aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, durch die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier vertreten ist. Woidke: „Mir war sehr wichtig, dass dies durchgesetzt wird, denn die kommunale Ebene muss mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht."
Die Erwartungen an die morgen beginnende Arbeit der -Kommission seien sehr hoch. Woidke: „Die Menschen in der Lausitz und die Politik in Brandenburg wollen, dass zuerst Vorschläge entwickelt werden, die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Braunkohleregionen eröffnet". Zudem müsse die sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland gewährleistet bleiben. Erst wenn diese Vorrausetzungen transparent und nachvollziehbar gegeben sind, kann über das Ende der Braunkohleverstromung entschieden werden."
Ministerpräsident Kretschmer sagte: „Einen harten Bruch wie 1990 nach dem Ende der DDR darf es nicht noch einmal geben. Es ist daher wichtig, dass nun zügig die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die Lausitz und die hier lebenden Menschen eine gute Perspektive haben. Seit dem Auftakt zum Lausitz-Dialog vor einem Jahr haben wir viel erreicht: So haben wir in den Koalitionsvertrag des Bundes für die Region wichtige Dinge hineinverhandeln können wie den Fonds für Strukturentwicklung mit einem anfänglichen Volumen von 1,5 Milliarden Euro.
Sachsen und Brandenburg betreiben ein gemeinsames Standortmarketing für die Lausitz. Wir haben auch hart und erfolgreich dafür gekämpft, dass die Lausitzer Standorte von Siemens und Bombardier erhalten bleiben. All das stimmt mich zuversichtlich. Es ist gut, dass der Bund sich verpflichtet hat, weiter kräftig in die Infrastruktur zu investieren. Ganz wichtig sind dabei auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Cottbus und eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Hier brauchen wir unbedingt ein hohes Tempo."
Woidke betonte: „Brandenburg und Sachsen haben ihre Klimabeiträge längst erbracht und nicht auf den Bund und die Kommission gewartet. Wir haben im Revier seit Jahrzehnten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht, etwa zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis in der Lausitz, zum Ausbau der Infrastruktur auf Straßen, Schienen und im Digitalbereich sowie zur Stärkung der Hochschulaktivitäten durch Ansiedlung zukunftsweisender Forschungseinrichtungen."
Als aktuelle Beispiele nannte Woidke den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau, die Einrichtung von drei Fraunhofer- Projektgruppen an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und den Bau eines Groß-Energiespeichers auf dem Gelände eines Großkraftwerkes.
Er stellte zugleich klar, dass ein nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz ohne das Mitwirken des Bundes nicht möglich sei. Er erwarte, dass der Strukturwandelprozess „unkompliziert und schnell unterstützt" werde. Dazu schlug Woidke vor, für mehr Tempo bei Planverfahren für Infrastrukturprojekte in Anlehnung an das frühere Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von 1993 ein Beschleunigungsgesetz für Strukturentwicklungsplanungen aufzulegen. Zudem erneuerte er die Forderung nach einem 100-Millionen-Sofortprogramm des Bundes, mit dem kurzfristig - möglichst noch in diesem und im kommenden Jahr - erste Projekte gefördert werden können, hier unterstützt Woidke den Vorschlag aus Sachsen, dieses Sofort-Geld über die Strukturen der LMBV laufen zu lassen.
