Woidke begrüßt erste Beschlüsse des Bundeskabinetts für mehr Akzeptanz von Windenergie
veröffentlicht am 07.11.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht den Kurs der Landesregierung für mehr Akzeptanz von Windenergieanlagen durch den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zum sogenannten Energiesammelgesetz bestätigt. Wie heute bekannt wurde, hatte das Kabinett am Montag diesen Gesetzesentwurf gebilligt.
Besonders wichtig ist für Woidke der Ansatz, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windkraft zu sorgen. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen regeln will. Das permanente Nachtblinken der Anlagen ist für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr störend. Es gibt technische Lösungen, um die Belastungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Windenergieanlagen sollten nur dann blinken, wenn sich ein Flugzeug nähert. Dies ist auch Bestandteil des Brandenburger 6-Punkte-Plans für mehr Akzeptanz der Windkraft. Wir werden nun prüfen, ob die geplante Bundesregelung unseren Anforderungen und Vorstellungen entspricht."
Aus Sicht Woidkes kann insofern das Energiesammelgesetz nur ein erster Schritt für mehr Akzeptanz bei der Windkraftnutzung sein. „Weitere Schritte müssen folgen. Brandenburg hat mit seiner Bundesratsinitiative zur Änderung beim Windkraftprivileg einen Vorschlag gemacht und wird diesen aktiv in geplante Gespräche und Arbeitsgruppen auf Bundesebene einbringen. Erforderlich ist ebenso eine bundeseinheitliche Regelung für eine Sonderabgabe an Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen. Die betroffenen Gemeinden müssen von Windkraftanlagen direkt profitieren. Das wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Denn ohne Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen."
