Programm zu Rüstungsaltlasten wird verlängert - Woidke: Gutes Signal für schwer belastete Orte
veröffentlicht am 08.11.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Entscheidung in den Haushaltsberatungen des Bundes zur weiteren Unterstützung der Bundesländer bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel und die Verlängerung des Abrechnungszeitraumes um zwei Jahre bis 2021. Woidke erklärte heute in Potsdam: „Der gemeinsame Einsatz gegenüber dem Bund hat sich gelohnt. Die todbringende Gefahr in unseren Böden kann damit zügiger bekämpft werden. Das ist eine gute Nachricht für mit Weltkriegsmunition schwer belastete Orte wie Oranienburg."
Das ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Programm des Bundes, das mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist, soll nunmehr bis 2021 verlängert werden, weil die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mitteln bislang nicht vollständig abgerufen wurden. Im Ergebnis stehen damit den Ländern diese Haushaltsmittel für zwei weitere Jahre zur Verfügung. Bislang hat Brandenburg mit knapp 4 Millionen Euro an dem Bundesprogramm partizipiert.
Woidke begrüßt ebenso die Aufforderung des Ausschusses an das Bundesfinanzministerium, zugleich die Erstattungskriterien der entsprechenden Auszahlungsrichtlinie anzupassen. Erstmals sollen auch die Kosten für die Suche nach der Munition und nicht nur für die Beseitigung erstattungsfähig sein.
Er hatte sich im September 2018 mit einem Schreiben an Bundesminister Olaf Scholz gewandt und für eine zeitliche Streckung des Bundesprogramms, sowie für eine Richtlinienanpassung zur Erweiterung der Förderfähigkeit auch auf die Suche eingesetzt. Woidke: „Ich danke dem Bundesminister und unseren brandenburgischen Bundestagsabgeordneten für deren Einsatz, dass dieser Beschluss so zustande gekommen ist. Dennoch bleibt die Kampfmittelbeseitigung weiterhin eine Generationenaufgabe."
In Oranienburg wurden seit 1991 203 Bomben entschärft, noch immer werden in der Stadt weitere 300 Blindgänger vermutet. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam wurden in den zurückliegenden Monaten mehrfach Weltkriegsbomben gefunden. Im gesamten Land Brandenburg gelten noch 350.000 Hektar zivil genutzte Fläche als kampfmittelverdächtig.
