Woidke: Entwicklung der Lausitz braucht klare Organisationsstruktur
veröffentlicht am 19.11.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Grundlinien einer Organisationsstruktur zur Entwicklung der Braunkohleregionen in den ostdeutschen Bundesländern vorgelegt. Bei der heutigen Konferenz im sächsischen Hoyerswerda zum Stand der Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung" gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte er: „Die Lausitz muss grenzüberschreitend entwickelt werden. In die Region sollen im Laufe der nächsten Jahre viele Milliarden investiert werden. Das muss mit konkreten Projekten untersetzt und gut gesteuert werden. Es darf kein Kompetenzgerangel geben."
Woidke weiter: „Für die Projekte brauchen wir ein Bundesgesetz. Es darf nicht bei wohlfeilen Erklärungen bleiben." Die Beratung fand mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Kreisen statt, der sogenannten Lausitz-Runde, der Woidke ausdrücklich für die sachkundige Arbeit dankte. Vorsitzende ist die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier. Sie ist stimmberechtigtes Mitglied der Kommission.
Brandenburg hat, ebenso wie Sachsen, bereits viele Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören Wissenschaftseinrichtungen wie ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie und die DLR-Forschung zur CO2-Minderung, eine Modellregion für den 5G-Mobilfunkstandard, die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, um aus der Lausitz einen 20-Minuten-Takt zum BER und nach Berlin zu ermöglichen.
Woidke: „Gemeinsam kümmern wir uns um die Lausitz. Manches ist bereits auf einem guten Weg. Aber es ist erst der Anfang. Jetzt brauchen wir strukturelle Leitplanken, um die weitere Entwicklung zu steuern. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, um wirklich etwas zu erreichen."
Den Rahmen soll ein Bundesgesetz zur Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen bilden. Woidke schlägt vor, dass eine Bund-Länder-Steuerungsgruppe über die Mittel für einzelne Projekte entscheidet. In ihr sollen der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten sein. Die bestehende „Wirtschaftsregion Lausitz" (WRL) soll die Projekt- und Verwaltungsebene ausfüllen. In ihr sollen konkrete Vorschläge der Kreise und Kommunen, von Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften sowie Wissenschaft, aber auch von Vereinen, Verbänden und aus der Zivilgesellschaft bewertet, zusammengeführt und der Steuerungsgruppe vorgelegt werden.
Woidke: „Mit einer solchen Struktur können wir gut vorankommen. Die Entwicklung lebt dann in besonderer Weise von den guten Ideengebern, die die lokale und regionale Lage aus eigener Erfahrung beurteilen können. Aber es muss ein Konzept aus einem Guss werden."
