Für eine lebenswerte, attraktive und wirtschaftlich starke Lausitz: Landesregierung will Strukturentwicklung aus einem Guss
veröffentlicht am 18.12.2018
Brandenburgs Landesregierung setzt bei der Strukturentwicklung der Lausitz auf eine „Politik aus einem Guss". So Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in einer Pressekonferenz nach eingehenden Beratungen des Kabinetts zur wirtschaftlichen Lage und zu den Perspektiven von Brandenburgs Energieregion. Woidke: „Wir arbeiten an einer ´Perspektive Lausitz 2050`. Sie soll als eine pulsierende Modellregion in der Mitte Europas den Menschen eine lebenswerte, attraktive und wirtschaftlich starke Heimat sein." Grundlage der Beratungen waren Vorlagen des Lausitzbeauftragten Klaus Freytag und von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zur Strukturentwicklung und zur Wirtschaftslage der Lausitz.
Die heute diskutierten Punkte sind bereits teilweise in die Beratungen der Kommission für Wirtschaft, Strukturentwicklung und Beschäftigung eingegangen. Woidke: „Die Region braucht klare Festlegungen, wie es weitergeht. Die Kommission kann nur Empfehlungen geben, die Politik in Berlin muss entscheiden Deshalb trete ich gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern für ein Bundesgesetz ein, das die notwendigen Maßnahmen konkret benennt und deren Finanzierung sichert. Dann kann es auch keine Ausflüchte mehr geben. Wohlfeile Erklärungen brauchen wir nicht."
Die Kommission hat die Abgabe ihres Endberichts auf Anfang Februar vertagt. Woidke: „Das ist gut und richtig. Dafür war der Druck der ostdeutschen Länder, die hauptsächlich betroffen sind, notwendig, und wir waren offensichtlich erfolgreich. Ganz klar: Wir brauchen eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und verbesserter Infrastruktur. Dann wird die Kommission auch ihrem Namen gerecht. Daraus kann sich etwas richtig Gutes entwickeln. Die Lausitz soll zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden, denn wir brauchen beides. Am notwendigen Klimaschutz besteht kein Zweifel. Wir können beispielgebend sein für die mehr als 40 Kohleregionen in der EU."
Woidke weiter: „Die ersten Schritte dazu wurden längst eingeleitet, denn der Strukturwandel und der Rückgang der Kohleverstromung haben bereits vor knapp 30 Jahren begonnen. Jetzt geht es um ein Sofortprogramm für die beiden kommenden Jahre. Dafür schlagen wir 33 Projekte vor. Sie haben ein Volumen von rund 120 Millionen Euro aus Mitteln von Bund und Land."
Das Instrumentarium umfasst nach Worten des Lausitzbeauftragten Klaus Freytag die Bereiche Infrastruktur und Daseinsvorsorge mit den Schwerpunkten Mobilität auf Straße und Schiene, Breitbandausbau/Schnelles Internet sowie Innovation, Forschung und Wissenschaft mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) in der Schlüsselrolle und Wirtschaftsförderung und -entwicklung zur Schaffung neuer attraktiver und moderner Arbeitsplätze.
Der Projektliste wurde vom Kabinett zugestimmt. Dazu gehören ein Großterminal für den kombinierten Verkehr (KV) in Schwarzheide sowie ein Dienstleistungszentrum für Datenmanagement und -verarbeitung zur Unterstützung von Klein- und mittleren Unternehmen in der Region. Darüber hinaus sind mittel- und langfristige Projekte ebenfalls in Vorbereitung und werden aktuell vom Lausitz-Beauftragten zusammengetragen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau. Dafür sind rund 130 Millionen Euro veranschlagt. Woidke: „Dann ist ein 20-minütiger Takt zwischen Berlin-BER Flughafen und Cottbus möglich". Weitere Schwerpunkte sind die gewerbliche Aus- und Fortbildung sowie die gesicherte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.
Er machte zugleich deutlich, dass das Gelingen der Energiewende und die Strukturentwicklung eine gesamtstaatliche Aufgabe sind. „Hier sind insbesondere der Bund und die Europäische Union in der Pflicht. Brandenburg und die anderen Kohleregionen können das nicht alleine stemmen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Versprechen eingehalten werden. Es muss klar sein: erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen, dann kommt der weitere Ausstieg aus der Braunkohle."
Wirtschaftsminister Steinbach sieht in dem anstehenden Strukturprozess auch „eine große Chance", die Lausitz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu einer innovativen Energie-, Wirtschafts- und Wissensregion zu entwickeln. „Schließlich befindet sich die Lausitz schon seit den 1990er Jahren in einem Umstrukturierungsprozess. Das hat viel Kraft gekostet. Aber wir haben auch sehr viel erreicht. Das lässt sich mit Zahlen belegen. Zu verdanken ist dies vor allem dem Engagement der Lausitzerinnen und Lausitzer, den Unternehmen vor Ort, den Wirtschaftsverbänden sowie den Sozialpartnern. Diese Erfahrungen werden uns helfen, auch die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen."
Der von Steinbach vorgestellte Bericht zur Entwicklung der brandenburgischen Lausitz hebt hervor, dass sich die Bevölkerungsentwicklung stabilisiert hat. Derzeit leben dort rund 600.000 Menschen. Es gibt stabil etwa 270.000 Erwerbstätige. Die Zahl der der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat zugenommen von 209.720 im Jahr 2015 auf 217.260 im Jahr 2017. Auch Wertschöpfung und Produktivität steigen. So lag die Wertschöpfung 2016 bei rund 15,6 Milliarden Euro (26 Prozent bezogen auf das Land Brandenburg).
Zur Unterstützung der Veränderungsprozesse ist die gewerbliche Wirtschaft in der brandenburgischen Lausitz seit 1990 bis Ende 2017 mit rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstützt worden. Damit wurden Investitionen der Privatwirtschaft von rund 7,7 Milliarden Euro angeschoben. Es wurden 66.600 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Es sind 2.300 Ausbildungsplätze entstanden.
Zudem sind im Rahmen der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastruktur rund 807 Millionen Euro in die brandenburgische Lausitz geflossen, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro bewirkten. Allein seit dem Sommer 2013 sind für die gewerbliche Wirtschaft und die Infrastruktur 125 Millionen Euro in die Lausitz gegangen - unter anderem für die Förderung des Breitbandausbaus oder von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen.
In der aktuellen EU-Förderperiode sind bisher für 300 Projekte in der Lausitz Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 61,3 Millionen Euro bewilligt worden, ausgezahlt wurden davon bislang 17,5 Millionen Euro. Die Projekte dienen vor allem der Forschung und Technologie und sind hier sowohl für die Infrastruktur als auch für die betriebliche Förderung und den Wissenstransfer bestimmt.
Woidke sieht die Bestellung des Lausitzbeauftragten Klaus Freytag vor einem halben Jahr mit Sitz in Cottbus als „wegweisende und strategisch richtige Entscheidung, die sich schon jetzt auszahlt". Woidke: „Brandenburg hat sich in den Wochen und Monaten, in denen von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die entscheidenden Weichen gestellt werden, gut aufgestellt und nimmt seine Interessen entschieden wahr. Die Ministerien ziehen an einem Strang, die Akteure vor Ort sind eng eingebunden, die Abstimmung vor allem mit Sachsen funktioniert. Und vor allem spricht der Osten mit einer Stimme."
