Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg: Länderübergreifend denken - gemeinsam handeln. Gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg
veröffentlicht am 29.01.2019
Bei der heutigen gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Berlin und Brandenburg wurden in zentralen Politikbereichen für die Hauptstadtregion wichtige Vereinbarungen getroffen, um die Zusammenarbeit beider Länder weiterhin und verstärkt gemeinsam zu koordinieren und das Wachstum der Hauptstadtregion gezielt zu steuern.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Beide Bundesländer kooperieren eng miteinander, um die Wachstumspotenziale in der Hauptstadtregion besser zu steuern und die damit verbundenen Herausforderungen gemeinsam in Angriff zu nehmen. Die Hauptstadtregion übt eine hohe Anziehungskraft auf viele Menschen aus dem In- und Ausland aus, nicht zuletzt durch die zukunftsorientierte Aufstellung unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes. Wir freuen uns darüber, müssen aber zugleich auch dafür Sorge tragen, dieses Wachstum gemeinsam zu gestalten und zu steuern, um die gute Entwicklung beider Länder zu verstetigen. Die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sind zwei Politikbereiche, in denen wir enger zusammenarbeiten wollen, denn die Grenze zwischen Brandenburg und Berlin darf kein Hindernis für ausreichenden sozialen und bezahlbaren Wohnraum und einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr sein. Hier sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen."
Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sagte: „Der neue Landesentwicklungsplan bereitet im wahrsten Sinne des Wortes den Boden für eine gute gemeinsame Zukunft. Er ebnet den Weg, damit Brandenburg und Berlin enger zusammenrücken. Wohnungspolitik, Verkehrspolitik, Fachkräftegewinnung, gemeinsame Innovationsstrategie - dass sind Themen, die miteinander verzahnt sind und nicht losgelöst voneinander zu betrachten sind. In der Zusammenarbeit unserer beiden Länder muss ein Rad ins andere greifen. Nur dann bewegt sich etwas, und nur dann gestalten wir Zukunft. Gerade die gemeinsame Innovationsstrategie wird hier gute Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzen, sie hat sich in den vergangenen Jahren bewährt."
Zu Beginn der Sitzung haben beide Landesregierungen den Entwurf des „Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion" (LEP HR) gebilligt und zugleich beschlossen, diesen den zuständigen Ausschüssen des brandenburgischen Landtages und des Berliner Abgeordnetenhauses zur Stellungnahme weiterzuleiten. Damit wurde der Empfehlung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz (PLAKO) beider Länder gefolgt, die unmittelbar im Vorfeld der Gemeinsamen Kabinettsitzung getagt und sich ebenfalls dem Landesentwicklungsplan gewidmet hatte. Der LEP HR stellt vor dem Hintergrund der Wachstumsdynamik in der Region die gemeinsame Planungsgrundlage dar, um das Wachstum der Hauptstadtregion koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den „Ankerstädten der 2. Reihe" zu gestalten. Mit dem Bekenntnis zum Siedlungsstern haben sich beide Landesregierungen einem bewährten Planungs- und Steuerungsinstrument bekannt, das Entwicklung entlang der Bahntrassen ermöglicht, zugleich aber Grünflächen sichert. Auch die berlinfernen Regionen des Landes Brandenburg bekommen trotz prognostizierter Bevölkerungsrückgänge mehr Spielraum für die Ausweisung von Flächen für Wohnungsbau. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum LEP-HR-Entwurf soll der Plan im Sommer 2019 fertig gestellt und in beiden Ländern in Kraft gesetzt werden.
Weitere zentrale wirtschafts-, verkehrs- und wohnungspolitische Themen standen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettsitzung. So haben sich die beiden Landesregierungen dazu bekannt, die bewährte enge innovationspolitische Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion fortzuführen und voran zu treiben. Die weiterentwickelte „Gemeinsame Innovationsstrategie innoBB" wurde als Grundlage hierfür bekräftigt. Berlin und Brandenburg verfolgen damit das Ziel, die Hauptstadtregion zu einem führenden Innovationsraum in Europa zu entwickeln. Die bewährte Clusterpolitik soll auf diese Weise noch enger mit der Industriepolitik verzahnt werden, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Hauptstadtregion zu steigern. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Ansiedlung des Siemens Innovations-Campus in Berlin und die positiven Auswirkungen für die Hauptstadtregion diskutiert.
Vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Betrachtung des Wohnungsmarktes in der Hauptstadtregion haben sich beide Länder dazu bekannt, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Da sich die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum nicht an Landesgrenzen orientiert, einigten sich Brandenburg und Berlin auf Eckpunkte für eine engere Kooperation im Bereich der Wohnungspolitik. Insbesondere in den gut angebundenen Kommunen des Berliner Umlands sollen Flächenpotenziale erschlossen werden, um die Voraussetzungen für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Auch der Erwerb von landeseigenen Flächen für sozialen Wohnraum in Brandenburg und Berlin soll erleichtert werden. Die wohnungspolitischen Förderinstrumentarien beider Länder sollen ebenfalls miteinander diskutiert werden.
Bekräftigt haben die beiden Länder zudem ihr Ziel, insbesondere durch den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs die Alternativen zur Nutzung des PKWs attraktiver zu machen. Dabei setzen beide Landesregierungen auf die kontinuierliche Weiterentwicklung von Angebot und Tarifstruktur im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Sie erhöht die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Sicherung des allgemeinen Fachkräftebedarfs in der Region. Berlin und Brandenburg streben die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Schaffung eines gemeinsamen Ausbildungsmarktes, im Rahmen eines regionalen Fachkräfte-Monitorings sowie in der Abstimmung von Fördermaßnahmen, etwa im Bereich von Weiterbildung und Qualifizierung an. Auch ist beabsichtigt, gemeinsam weitere Fachkräftepotentiale zu erschließen, etwa durch die erfolgreiche Integration von Zugewanderten. Zur Umsetzung wollen die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Ressorts beider Länder, unter Beteiligung der Sozialpartner in der Region Berlin-Brandenburg gemeinsame Strategien zur Sicherung des Fachkräftebedarfs verabreden. Auch haben die beiden Länder einen verstärkten Austausch über Maßnahmen zur besseren Fachkräftegewinnung und -sicherung im öffentlichen Dienst in Angriff genommen.
Um die Initiierung und den Aufbau von Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft stärker zu fördern, wird zudem ein Ausbau der vorhandenen Marktbeziehungen angestrebt. Ziel ist eine engere Verzahnung in diesem Bereich, um landwirtschaftliche Produkte, die saisonal, regional und ökologisch erzeugt wurden, noch besser in der Region zu vermarkten.
Erheblich an Fahrt aufgenommen hat seit der letzten gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen im März 2018 die „Gemeinsame Krankenhausplanung von Berlin und Brandenburg". Mit Einsetzung des „Gemeinsamen Regionalausschusses für Krankenhausplanung" am 25. September 2018 wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Bereits am 31. Januar 2019 soll das Gremium eine Empfehlung zu den Grundlagen und Grundsätzen der gemeinsamen Krankenhausplanung abgeben, die bis Mai 2019 abschließend zwischen den beiden Landesgesundheitsressorts abgestimmt sein soll.
Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung arbeiten beide Länder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eng zusammen und tragen damit dazu bei, die interdisziplinäre und verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Auch jenseits von Fragen der Verwaltungsmodernisierung wollen Berlin und Brandenburg eng in Digitalisierungsthemen zusammenarbeiten und haben deshalb vereinbart, im Bereich der Digitalpolitik eng kooperieren zu wollen.
Ein weiterhin verbindendes Thema ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls, der dieses Jahr begangen wird. Beide Kulturverwaltungen haben in der Sitzung einen Bericht über die bisher geplanten Aktivitäten abgegeben und vereinbart, die Gespräche über gemeinsame Formate in den kommenden Wochen zu intensivieren.
Ferner haben sich beide Länder über die noch anstehenden Schritte bei der geplanten Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg ausgetauscht, die möglichst noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll.
Abschließend sagten die beiden Ministerpräsidenten:
Woidke: „Die Kooperation von Berlin und Brandenburg war noch nie so intensiv wie heute. Die heutige gemeinsame Kabinettsitzung ist bereits das vierte Treffen beider Landesregierungen in den letzten zwei Jahren. Das ist ein sehr verbindliches Format im Interesse der gemeinsamen Region. ‚Nur mit Euch!‘ - das gilt auch im 30. Jahr des Mauerfalls für alle Menschen in unseren beiden Bundesländern, und das gilt aus Sicht der Brandenburger auch mit Blick auf Berlin. Berlin und Brandenburg brauchen einander."
Müller: „Die heutige Sitzung hat die gemeinsamen Planungen gut vorangebracht. Wir stellen gemeinsam die Weichen dafür, dass die Hauptstadtregion als Innovationsmotor ausstrahlen kann und zu einer stabilen und guten wirtschaftlichen Entwicklung beitragen wird."
