Strukturpolitik für die Uckermark - Landesregierung stärkt Regionalentwicklung im Nordosten: Außenstelle des Schulamts vorgesehen - „Kabinett vor Ort" in Prenzlau
veröffentlicht am 12.02.2019
Die Uckermark hat nach Überzeugung der Landesregierung gute Zukunftsperspektiven. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute im Anschluss an die Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Uckermark in der Kreisstadt Prenzlau: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Uckermark trotz mancher Widrigkeiten sehr gut entwickelt. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Denn die Uckermark steht für kreative Ideen, für hohe Lebensqualität jenseits von Großstädten, für eine reiche Natur und spannende touristische Angebote, aber auch starke Wirtschaftsunternehmen. Und die Uckermark wird mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur noch stärker von der Wachstumsdynamik der Metropolregionen Berlin und Stettin profitieren. Auch der Landesentwicklungsplan für die Region Brandenburg-Berlin unterstützt die Entwicklung. Aber die Uckermark darf dabei ihre urwüchsige Schönheit nicht verlieren."
Während der Sitzung informierte die Landesregierung darüber, dass das staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) für den Nordosten des Landes und damit für die Landkreise Uckermark und Barnim eine Außenstelle erhalten soll. Mit der Entscheidung sollen der Praxisbezug der Schulaufsicht gestärkt und Erreichbarkeit und Intensivität der Kontakte mit den zu betreuenden Schulen verbessert werden. Bildungsministerin Britta Ernst wird in den nächsten Wochen Details zur konkreten Umsetzung dem Kabinett vorlegen.
Landrätin Karina Dörk zeigte sich erfreut über den Kurswechsel der Landesregierung, eine Außenstelle des staatlichen Schulamtes wieder in der Region zu etablieren. Sie sagte: „Dies ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, Kinder und Jugendliche in der Uckermark besser als bisher nach der Schule erfolgreich in eine Ausbildung zu bringen. Hier sehe ich einen Schwerpunkt unserer künftigen Zusammenarbeit."
Woidke unterstrich weiter: „Die Landesregierung setzt auf ressortübergreifende, regionale Entwicklungskonzepte, die überall in der Fläche des Landes spürbar sind und bei denen wir uns eng mit den Akteuren vor Ort abstimmen. Das zeigt unsere Beratung hier in der Uckermark wie im Brennglas. Niemand sollte sich vom medialen Fokus der letzten Tage und Wochen auf die Lausitz irreführen lassen. Die Strukturpolitik der Landesregierung unterstützt alle Regionen in Brandenburg. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz ebenso wie eine starke Uckermark. Unser Anspruch ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und eine gute Zukunft auch der ländlichen Räume."
Finanzminister Christian Görke hatte gute Nachrichten für den Landkreis im Gepäck. „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben, das heißt die prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes steigt. Gemäß einer ersten Schätzung wachsen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund drei Millionen Euro und betragen dann mehr als 45 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich laut den vorläufigen Zahlen die Zuweisungen an die Kommunen. Sie erhalten insgesamt rund 64 Millionen Euro, das sind rund zwei Millionen Euro mehr als 2018. Die Städte Prenzlau, Schwedt/Oder und Templin können in diesem Jahr mit Schlüsselzuweisungen zwischen 11 und 12 Millionen Euro rechnen."
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP). Dabei wurden im Landkreis mit einem Fördervolumen von rund 1,5 Millionen Euro Investitionen in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro angeschoben. Darunter befinden sich der Neubau einer Feuerwehrgarage in Groß Fredenwalde (Amt Gerswalde), der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Eikstedt (Amt Granzow) und der Anbau einer Fahrzeughalle an ein Feuerwehrgebäude in Herzfelde (Stadt Templin). Von den acht Maßnahmen im Bereich Freizeit und Sport im Landkreis hob er die Errichtung eines Kunstrasengroßspielfeldes auf dem Sportkomplex „Heinrichslust" in Schwedt hervor. Dies wurde mit rund 350.000 Euro, also zu 70 Prozent, vom Land gefördert.
Mit Hilfe des Kommunalen Investitionsfördergesetzes (KInvFG) des Bundes wurden im Landkreis Investitionen in Schulen, u. a. in Lychen, Prenzlau und Templin, sowie Straßenbaumaßnahmen in Schönfeld, Seehausen und Neuhof in Gang gesetzt. Fördermittel in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro zogen Investitionen in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro nach sich. Görke: „Alles in allem ist das ein sehr gutes Ergebnis für den Landkreis, das sich sehen lassen kann."
Die großräumige Verkehrseinbindung ist für die Uckermark von hoher Bedeutung. Die Achse Berlin-Stettin ist ein zentraler Ansatzpunkt für die Entwicklung der Region. Das Land begleitet deshalb die Planungen der Bahn zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Stettin intensiv. Um ihn realisieren zu können, steuern die Länder Brandenburg und Berlin 100 Mio. Euro zur Finanzierung bei. Der Kreis soll selbstverständlich bei den Planungen einbezogen werden. Bei diesem Projekt mitgeplant wird auch der Ausbau der Güterverkehrsstrecke zum PCK Schwedt. Zukünftig sollen die Güterzüge Richtung Stettin auf die Bahnlinie Berlin-Stettin abbiegen können. Bislang ist dies nur Richtung Berlin möglich.
Landesregierung und Kreis sind sich einig, dass die Wiederaufnahme der Bahnverbindung (Eberswalde-) Joachimsthal-Templin eine wichtige Querverbindung in der Region ist. Für den vorerst dreijährigen Probebetrieb übernimmt das Land mit rund 1,5 Mio. Euro den Hauptteil der Kosten
Über das LEADER-Programm des Europäischen Landwirtschaftsfonds werden Maßnahmen und Projekte in der dünn besiedelten Region gefördert. LEADER deckt fast die gesamte Uckermark ab. Im Rahmen der Förderung Regionaler Wachstumskerne wird Schwedt bereits seit Jahren als industrielles Zentrum der Uckermark gestärkt. Schwedt wird auch gemeinsam mit Nachbarorten wie Angermünde und Gartz im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gefördert. Ferner wird die Entwicklung des Tourismus in der Uckermark seit vielen Jahren unter anderem durch das Land unterstützt.
Die Arbeitslosigkeit in der Uckermark konnte in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert werden - von knapp 10.000 auf etwa 5.400. Dennoch liegt die Quote mit rund 11 Prozent immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das Land unterstützt deswegen unter anderem den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Förderprogramme „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" und die „Sozialbetriebe". Dabei erhält die Uckermark aufgrund ihrer Arbeitslosenzahl mit vier Projekten der „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" und einem von landesweit fünf „Sozialbetrieben" eine der stärksten Förderungen in Brandenburg. So wurden für die Integrationsbegleitung im Zeitraum von August 2015 bis Ende Juli 2020 über 3,8 Mio. Euro für die Uckermark bewilligt. Für den Sozialbetrieb wurden mehr als 338.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Weiteres Thema war der Erhalt von Arztpraxen in den weniger besiedelten Landstrichen. Die Teilnehmer sehen sich gemeinsam in der Verantwortung, die medizinische Daseinsvorsorge zu sichern. Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.
Woidke: „Wir wollen erreichen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner in unser Land kommen und bleiben. Das ist wichtig, damit auch in der Uckermark die Patienten Haus- und Fachärzte auf kurzen Wegen erreichen und optimal versorgt werden können."
Forciert wird in der Uckermark der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bund und Land haben dem Kreis bislang bereits 19 bzw. 16 Mio. Euro bewilligt. Das Land wird den Kreis auch unterstützen, wenn für Anpassungen an neueste Standards höhere Investitionskosten anfallen. Unterstützt wird der Kreis zudem beim Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots. In der Uckermark sind 84 Hotspots vorgesehen. Berücksichtigt wird die Region auch beim Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes.
