„Herz und Motor der Lausitz“ – „Kabinett vor Ort“ zur Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz
veröffentlicht am 26.02.2019
Die Landesregierung sieht in einer guten Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz einen entscheidenden Schlüssel für den Strukturwandel in der ganzen Lausitz. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung von „Kabinett vor Ort" mit der Spitze der 100.000-Einwohner-Metropole unter Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich. Woidke: „Cottbus ist Herz und Motor des Strukturwandels, der schon vor langer Zeit begonnen hat, aber jetzt mit starker finanzieller Unterstützung deutlich Fahrt aufnimmt. Hier laufen alle Fäden zusammen. Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, dass Cottbus darauf gut vorbereitet ist und diesen strukturellen Wandel aktiv gestaltet."
Für besonders bedeutsam erachtet Woidke dabei den Bereich Wissenschaft und Forschung: „Eine weiter zu profilierende Brandenburgische Technische Universität baut künftig noch kräftiger mit an der Zukunft der Lausitz. Sie macht ganz Brandenburg fit für morgen." Woidke zeigte sich überzeugt, dass im Zusammenspiel mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cottbus ein Wissenschaftsstandort entstehen wird, der „deutschland- und europaweite Ausstrahlung entwickelt".
Woidke weiter: „Zugleich hat Cottbus das Know-how und die grundlegende Infrastruktur, um in allen Lausitzclustern von Energie über Mobilität, Bioökonomie, Gesundheit bis Tourismus eine aktive Rolle zu spielen. Dazu brauchen wir neben einem zuverlässigen Engagement des Bundes eine breite Aufbruchsstimmung sowie ein weltoffenes und tolerantes Klima und ein friedliches Miteinander in der Stadt. Wir haben es jetzt in der Hand. Dieser Strukturwandel bietet eine faire Chance, daraus etwas Gutes für die Region zu machen."
Oberbürgermeister Kelch betonte: „Erfolg oder Misserfolg des Strukturwandels werden in der Wirtschaft und in den Kommunen gemessen. Hier haben die Menschen ihre Forderungen und Ansprüche, ihre Erfahrungen und Befürchtungen. In den Kommunen und in der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH müssen dafür die nötigen Spielräume und Ressourcen für Lösungen geschaffen werden. Den wichtigen und richtigen Gesprächen muss konkretes Handeln folgen, bevor sich Menschen von der demokratischen und offenen Gesellschaft abwenden. Wandel gelingt nur mit den Menschen. Hier braucht es eine deutlich stärkere Hinwendung von Bund und Ländern zur Lausitz und ihrer Ankerkommune Cottbus/Chóśebuz. Investitionen in die Infrastruktur auf Straße, Schiene sowie in die weitere Digitalisierung sind dringend notwendig. Sie sind die Voraussetzung für den Strukturwandel, nicht der Wandel selbst. Den Wandel wollen wir nicht nur am Ostsee mit moderner Stadtentwicklung als attraktiver und lebensfroher Wohn- und Arbeitsort zum Leben offensiv gestalten."
Finanzminister Christian Görke hob hervor: „Einer ersten Schätzung zufolge betragen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben an die Stadt Cottbus im laufenden Jahr rund 98 Millionen Euro. Das sichert eine solide finanzielle Basis für die zweitgrößte Stadt unseres Landes. Wesentlich bedeutungsvoller für die Zukunft der Stadt ist aber die mit dem Land vereinbarte Teilentschuldung von Cottbus. Das Land plant, der Stadt Cottbus in den nächsten fünf Jahren ab 2019 Landesmittel in Höhe von insgesamt 40 Prozent ihres Kassenkreditbestandes vom 31.12.2016 zur Verfügung zu stellen. Dies wären rund 100 Millionen Euro, die Cottbus in die Lage versetzen können, neue finanzielle Spielräume für die Stadtpolitik zu gewinnen."
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei wurden in Cottbus mit einem Fördervolumen von rund 4,3 Millionen Euro Investitionen in Höhe von knapp 6,1 Millionen Euro angeschoben. Schwerpunkt dabei bilden vier Maßnahmen in den Bereichen Öffentlicher Nahverkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport. Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro erhält die Stadt als Unterstützung für den Ausbau des Nahverkehrs, speziell der Umsteigeanlage Madlow und der Haltestelle Welzower Straße am Carl-Thiem-Klinikum. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Cottbus Süd wird mit 1,2 Millionen Euro vom Land gefördert. Im KIP Freizeit und Sport kann Cottbus von dem Förderangebot in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für sechs Maßnahmen profitieren."
Landesregierung und Stadtspitze bekräftigten, dass nach den Weichenstellungen für den Kohleausstieg bis 2038 mit der Entwicklung der Lausitz zu einer „Modellregion für Strukturwandel und Klimaschutz" auch neue Chancen für Cottbus entstehen. Eine moderne und attraktive Wirtschaftsregion Lausitz soll durch die Ansiedlung und den Ausbau der industriellen Produktion in den Bereichen Chemie, Kraftwerkskomponenten, Schienenfahrzeugbau, Kunststoff- oder Metallverarbeitung unterstützt werden. Aber auch den Wirtschaftszweigen Ernährungswirtschaft, Papier-, Glas-, Gipsindustrie, Tourismus, Logistik und Mobilität kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Für neue Wertschöpfungsketten wird entscheidend sein, wie die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene, Straße und Wasser ausgebaut, Ausbildungsplätze gehalten, Fachkräfte gesichert und die Digitale Infrastruktur gestärkt werden.
Mit dem geplanten Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zur Erforschung CO2-armer Industrieprozesse und dem Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie sind zwei große außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in den Bundeshaushalt 2019 aufgenommen worden. In diesen zwei neuen Instituten sollen zum Jahresende die ersten Beschäftigen tätig sein. Hinzu kommt das in Cottbus entstehende Bundeskompetenzzentrum, das die Erkenntnisse zum Thema energieintensive Industrie bündeln und ebenfalls noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen wird. Weitere Fraunhofer-Institute oder Institutsteile haben das Potenzial, aus den an der BTU vorhandenen Fraunhofer-Projektgruppen hervorzugehen.
Wichtiges Ziel der Landesregierung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Stadt Cottbus, auch mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz. Das derzeit größte Infrastrukturprojekt ist der Umbau des Bahnhofs und seines Umfelds. 50 Millionen Euro investieren Bund, Land und die Stadt sowie die Deutsche Bahn in dieses wichtige Vorhaben, bei dem deutliche Verbesserungen für die Mobilität mit der Stadtentwicklung verknüpft werden. Der Bahnhof ist der Ausgangspunkt für die Belebung der Quartiere Viehmarkt, Vetschauer Straße und den alten Busbahnhof, aber auch für den Bau des neuen Stadtteils am künftigen Ostsee.
Das Land unterstützt die Cottbuser Straßenbahn jährlich mit etwa 6,5 Millionen Euro, unter anderem für den Betrieb und Investitionen in die Straßenbahninfrastruktur. Zusätzlich wurden neben dem Umbau des Verkehrsknotens am Bahnhof auch der Umbau anderer Haltestellen im Stadtgebiet und die Erneuerung von Gleisanlagen vom Land unterstützt.
Um die überregionale Anbindung von Cottbus und der Lausitz zu verbessern, setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, dass Straßen und Schienenwege ausgebaut werden. Dazu zählt der Ausbau der Autobahn 13 und der Bundestraßen 87, 169 und 187. Die Planung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Cottbus-Berlin wurde vom Land auf den Weg gebracht und wird mit etwa 11 Millionen Euro finanziert. Die ersten beiden Planungsphasen sind beendet, mit den Planungsphasen drei und vier soll in Kürze begonnen werden. Der Ausbau schafft deutlich mehr Kapazitäten für die Verbindung Cottbus - BER -Berlin, ist aber auch für den Fernverkehr Richtung Polen und den Transport von Gütern von hoher Bedeutung. Ausbaubedarf besteht auch auf den Strecken in die sächsischen Metropolen Dresden und Leipzig. Die Verbindungen in Richtung Görlitz und Forst sollen elektrifiziert werden.
Einig waren sich Landesregierung und Stadtspitze, dass sich durch gemeinsame Anstrengungen die Situation in Cottbus hinsichtlich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entspannt hat. Zum Jahresende lebten in der Stadt und dem Landkreis Spree-Neiße insgesamt etwas mehr als 12.930 Ausländerinnen und Ausländer. Für dieses Jahr wird Cottbus voraussichtlich keine gesetzliche Aufnahmeverpflichtung erfüllen müssen. Zuzug aus anderen Brandenburger Kommunen sowie Familiennachzug wird es jedoch auch weiterhin geben. Gearbeitet wird derzeit an der Einrichtung des geplanten „Sicherheitszentrums Cottbus", das durch Polizei und Stadt gemeinsam besetzt werden soll.
Mit Stand 4. Quartal 2018 waren in Cottbus gut 13 Stellen in der Migrationssozialarbeit besetzt. Gut zwei Stellen sind für den Fachberatungsdienst in Cottbus besetzt worden. Cottbus profitiert aufgrund der hohen Zahl der dort lebenden anerkannten Flüchtlinge im besonderen Maß von der freiwilligen Aufstockung der Mittel für Migrationssozialarbeit. 2018 wurden dadurch etwa zwei Millionen Euro zusätzlich für Migrationssozialarbeit bereitgestellt. Das bedeutet für die Stadt Cottbus/Chóśebuz weitere 30 Stellenanteile, die ebenfalls besetzt sind.
Woidke: „Jeder weiß um die Bedeutung eines gedeihlichen Miteinanders und eines offenen Klimas für die gute Entwicklung der Stadt. Gewalt und Stimmungsmache dürfen in Cottbus und anderswo in Brandenburg keine Chance haben. Gäste, die bei uns Schutz und unsere Unterstützung suchen, müssen sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Da gibt es keine Nachsicht. Zugleich werden wir das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer, Fremdenfeindlichkeit und Hetze niemals dulden. Es ist gut, dass Land und Stadt hier an einem Strang ziehen und gemeinsam vorgehen."
