Lauchhammer: Landesregierung nimmt Sorgen der Betroffenen von Bergbaufolgeschäden sehr ernst
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 05.03.2019
Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse hat heute im Kabinett über den Stand der Gespräche zu den vom Grundwasseranstieg gefährden Gebieten in Lauchhammer (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) berichtet.
Die federführend zuständige Ministerin Kathrin Schneider wie auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, sind seit längerem intensiv mit dem Thema befasst und arbeiten an Lösungsmöglichkeiten.
Jesse unterstrich: „Wir nehmen die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden in der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer sehr ernst. Das haben wir auch in einem Brief an Bürgermeister Roland Pohlenz zum Ausdruck gebracht. Unser Ziel ist, vernünftige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Für mögliche Entschädigungen müssen wir rechtliche und finanzielle Fragen klären. Basis dafür bildet das Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung. Unsere Vorschläge werden wir mit den Betroffenen abstimmen."
Die Landesregierung führt nach Angaben von Jesse intensive Gespräche, um Lösungen zu finden. Auf Initiative des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ist am 20. Februar eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet worden. Daran sind Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), des Landesamtes für Geologie und Rohstoffe sowie der Stadt Lauchhammer beteiligt.
Jesse weiter: „Die komplexe Altbergbausituation erfordert ein abgestimmtes Vorgehen. Gemeinsam war es uns in der Vergangenheit immer gelungen, Lösungen für die betroffenen Menschen, aber auch für die Stadt Lauchhammer zu finden. Leider gibt es keine Lösung ‚von der Stange‘, so auch in den aktuellen Fällen nicht. Hier müssen wir mit allen Akteuren - Stadt, Kreis Land und Bund - versuchen, Pakete im Sinne der Betroffenen zu schnüren. Daran arbeiten wir."
Die Wohn- und Geschäftshäuser in der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer stehen auf einem ehemaligen Tagebaufeld. Dort ist in den vergangenen Jahren das Grundwasser deutlich gestiegen. Die LMBV hat das Gebiet geotechnisch untersuchen lassen. Die beauftragten Gutachter prüften die Verkippungstechnologie und die Kippenzusammensetzung. Nach ihrer Einschätzung sind die Wohn- und Gewerbegebäude durch eine komplizierte geologische Situation gefährdet. Ein Wohnhaus musste bereits geräumt werden, für die anderen Gebäude wird eine Räumung bis 2022 empfohlen.
