Woidke: „Mit der ersten Verbandsgemeinde in Brandenburg leisten Falkenberg, Bad Liebenwerda, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück echte Pionierarbeit"
veröffentlicht am 22.03.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der vier südbrandenburgischen Städte Falkenberg/Elster, Bad Liebenwerda, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück, eine gemeinsame Verbandsgemeinde zu bilden. Er betonte heute bei einer gemeinsamen Sitzung aller vier Stadtverordnetenversammlungen in Bad Liebenwerda: „Wenn Sie heute den Beschluss zur Gemeinsamkeit fassen, ist das ein historischer Moment. Erstmals in Brandenburg werden dann bislang eigenständige Orte eine Verbandsgemeinde bilden und ihre Verwaltungen zusammenführen - zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger."
Die Möglichkeit zur Bildung von Verbandsgemeinden wurde im vergangenen Jahr mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene geschaffen. Das Gesetz setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und beinhaltet auch finanzielle Hilfen des Landes. Eine Verbandsgemeinde besteht aus ihren Ortsgemeinden. Die Verbandsgemeindebürgermeister und die Verbandsgemeindevertretungen werden direkt gewählt.
Falkenberg/Elster, Bad Liebenwerda, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück verhandeln seit drei Jahren über die Zusammenführung ihrer Verwaltungen. Für den heutigen Freitagabend ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlungen zur Unterzeichnung des Fusionsvertrags vorgesehen. Anschließend soll der Vertrag durch die Bürgermeister und Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen unterzeichnet werden. Der Zusammenschluss muss dann noch vom Innenministerium genehmigt werden, welches den Prozess begleitet.
Woidke unterstrich: „Der heutige Beschluss wird Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Gemeinsam werden die Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Die Kurstadtregion zeigt hier echten Pioniergeist. Dabei wird der Prozess vorbildlich transparent und detailliert gestaltet - und vor allem gemeinsam mit den Bürgern. Ich bin überzeugt, dass die neue ‚Verbandsgemeinde Liebenwerda‘ ein Leuchtturm in der Lausitz wird, der weithin sichtbar für mehr Gemeinsamkeit steht."
Woidke fügte hinzu: „Historisch sind die vier Städte ohnehin eng miteinander verbunden. Da lag es nahe, sich gemeinsam dem demografischen und wirtschaftlichen Wandel zu stellen. Das Land unterstützt den Prozess seit Anbeginn als Pilotprojekt zur freiwilligen Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene und stellt zwei Millionen Euro für Vorbereitung und Umsetzung bereit, um den Zusammenschluss zu fördern. Doch Geld allein kann solche Fusionen nicht erreichen. Dazu braucht es mutige Bürgerinnen und Bürger, die als Politiker im Ehrenamt viel Zeit und Energie aufbringen, um den Fusionsprozess voranzubringen. Deshalb gilt mein großer Dank den engagierten Kommunalpolitikern aus allen vier Städten der Kurstadtregion. Sie haben das Wohl der Menschen im Blick und eine historische Chance erkannt."
Mit der ausgehandelten Vereinbarung behalten die Städte nach den Worten von Woidke ihre eigene Identität: „Keine Bürgerin und kein Bürger muss fürchten, etwas zu verlieren - schon gar nicht das Heimatgefühl oder seinen Heimatort. Die vier Städte bleiben selbstständig, mit eigenen Organen, mit eigenen Aufgaben. Nur die hauptamtliche Verwaltung wird konzentriert."
