„Kabinett vor Ort“ in Ostprignitz-Ruppin: Mehr Ärzte für das Land, mehr Züge auf die Schiene
veröffentlicht am 07.05.2019
Die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin für die weitere gute Entwicklung im Nordwesten Brandenburgs prägte heute die 15. Sitzung von „Kabinett vor Ort" in Neuruppin. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt ging es unter anderem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie Mobilität und Infrastruktur. Bei dem Treffen in der Hauptstadt des Fontane-Jubiläumsjahres spielte zudem „Fontane.200" eine Rolle. Woidke: „Unsere Tagesordnung war gespickt mit wichtigen Fragen und Weichenstellungen. Wir stehen gemeinsam in Verantwortung für eine gute Zukunft der Region im Nordwesten Brandenburgs. Deshalb ist der direkte Austausch, wie es das ‚Kabinett vor Ort‘ ermöglicht, so wertvoll."
Woidke unterstrich: „Ganz oben auf unserer Tagesordnung stand heute - wie der Tagungsort Ruppiner Kliniken unterstreicht - die weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Dabei ging es speziell auch um die Bedeutung der Ruppiner Kliniken als Medizinisches Versorgungszentrum sowie die Gewinnung von Fachärzten. Besonders wichtig ist mir die Weiterentwicklung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB). Sie versteht sich als Hochschule, die Ärzte im Land für das Land ausbildet. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen."
Vor etwa 100 Studentinnen und Studenten der MHB sagte Woidke: „Unser Projekt einer Medizinerausbildung in der Lausitz soll eingebunden sein in den Brandenburger Gesundheitscampus. Die MHB wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Was wir in Cottbus mit Mitteln aus dem Kohleausstieg aufbauen wollen, wird auch Neuruppin stärken. Denn wir brauchen Nachwuchsärzte. Wir brauchen die Studenten, die hier heute demonstriert haben, für Brandenburg."
Hohe Priorität haben für Woidke auch alle Fragen um Mobilität und Verkehrsinfrastruktur: „Der Kreis Ostprignitz-Ruppin hat gewaltige Fortschritte gemacht. Die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft läuft gut. Jetzt müssen die Bahnverbindungen weiter verbessert und die Takte optimiert werden. Wir brauchen innovative Bus-Zug-Konzepte, um die Region weiter zu stärken und das Wachstum zu verstetigen. Dazu müssen wir auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben."
Reinhardt betonte: „Der Nordwesten Brandenburgs hat sich zu einer Zukunftsregion mit großem Potential entwickelt. Es ist notwendig, dass das Land unsere Region in ihrer Entwicklung auf dem Gebiet des Verkehrs und der medizinischen Versorgung unterstützt. Wer die medizinische Versorgung auf dem Land wirklich verbessern will, sollte die Medizinische Hochschule Brandenburg als deutschlandweites Aushängeschild für ganz Brandenburg fördern und ausbauen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur MHB als universitäre Lehreinrichtung."
Reinhardt fügte hinzu: „Wer eine gute Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum will, muss für eine verbesserte Bahnanbindung der Städte Kyritz, Wittstock und Neuruppin an Berlin sorgen. Das gilt für die Finanzierung der Planungskosten und damit die Verkürzung der Ausbauphase beim RE 6. Der volle sechsspurige Ausbau der Autobahn 24 hat für uns gleiche Priorität Diese Erwartungen habe ich klar formuliert."
Finanzminister Christian Görke sagte: „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Damit werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in diesem Jahr gegenüber 2018 um rund 0,6 und betragen dann rund 36,3 Millionen Euro."
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei werden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit einem Fördervolumen von rund 5,9 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 10,5 Millionen Euro angeschoben. Insgesamt zwölf Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr, ÖPNV sowie Sport und Freizeit werden im Landkreis gefördert. Schwerpunkte bilden die Förderungen im Bereich Feuerwehr. Mit rund 3,4 Millionen Euro werden sieben Maßnahmen finanziert, von denen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses für einen Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr in Neuruppin den größten Anteil umfasst.
Im Bildungsbereich wird im Landkreis eine Maßnahme mit insgesamt 1,9 Millionen Euro gefördert, die Errichtung eines Schulzentrums in der Fontane Oberschule Neuruppin. Mit weiteren rund 54.000 Euro fördert das Land im Bereich ÖPNV die Erweiterung der P+R-Anlage der südwestlichen Bahnhofsseite in Neustadt (Dosse). Aus Mitteln des Programmteils KIP Freizeit und Sport werden insgesamt drei Maßnahmen gefördert, dazu gehört der Bau eines Kunstrasenplatzes für den Märkischen SV 1919 in Neuruppin mit einem Fördervolumen von 450.000 Euro.
Görke: „Neben den Mitteln aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes fließen weitere 13,9 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes an den Landkreis selbst und die finanzschwachen Kommunen im Kreis. Wir haben als Land dafür gesorgt, dass finanzschwache Kommunen bei diesem Bundesprogramm bis zu 90 Prozent der Investitionskosten in den festgelegten Förderbereichen finanziert bekommen, so dass eine Modernisierung oder eine energetische Sanierung schon mit einem Eigenanteil von 10 Prozent möglich ist."
Im Rahmen des Kapitels 1 des Gesetzes werden im Landkreis 39 Investitionsmaßnahmen vorrangig für energetische Sanierungen mit zusammen rund 5,1 Millionen Euro unterstützt. Aus dem Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen im Landkreis weitere 8,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gehört beispielsweise die Sanierung der Grundschule Gildenhall und ihrer Sporthalle in Neuruppin, die mit knapp 1,6 Millionen Euro gefördert wird.
Mit Blick auf die Sicherung der medizinischen Versorgung war sich die Runde einig, dass der ländliche Raum, nicht nur im Land Brandenburg, vor einer großen Herausforderung steht. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist hier auf einem sehr guten Weg. So gibt es bereits mehrere Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den Städten Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Das MVZ in Neuruppin richtet sich nach dem Modell der Polikliniken, in denen Hausärzte und Fachärzte unter einem Dach zusammenarbeiten. Zweigpraxen der MVZ-Fachärzte sichern in weiteren Orten die medizinische Behandlung der Menschen. Die Ruppiner Klinken und die Krankenhäuser des KMG Klinikverbundes in Kyritz und Wittstock ergänzen die ambulanten Angebote mit der stationären Versorgung der Patienten.
Ein wichtiger Partner zur Ärztesicherung im Land ist die MHB Theodor Fontane mit ihrer engen Verknüpfung klinischer und theoretischer Studieninhalte sowie ihrer Praxisnähe. Die durch das Wissenschaftsministerium im Juli 2014 staatlich anerkannte MHB ist eine Universität in kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft mit Campus-Standorten in Neuruppin und Brandenburg an der Havel. Rund 300 Studierende studieren dort derzeit Humanmedizin oder Psychologie. Sie ist zudem eine von drei Träger-Hochschulen beim Aufbau des Gesundheitscampus Brandenburg.
Dieser soll als bundesweit einmaliger Forschungs- und Lehrverbund aus Universitäten, weiteren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die universitäre Gesundheitsforschung durch Forschungsverbünde stärken, die praxisnahe Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege fördern und zukunftsweisende Modelle für die medizinische Versorgung entwickeln. Mit seinen Forschungsschwerpunkten greift der Gesundheitscampus bewusst brandenburgische Bedarfe auf.
Mit der Gründung der gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften der MHB, der Universität Potsdam sowie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg sollen neue innovative Studiengänge zu aktuellen gesundheitswissenschaftlichen Themen und die Entwicklung neuer medizinischer und pflegerischer Versorgungsangebote entwickelt werden. Das Land unterstützt den Aufbau der Fakultät mit jährlich 6,6 Millionen Euro ab 2019, darunter 1,6 Millionen Euro für vier Professuren die MHB.
Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.
Die Offensive der Landesregierung für mehr Züge und ein besseres Angebot wird auch im Nordwesten des Landes umgesetzt. Seit Eröffnung der Landesgartenschau 2019 in Wittstock verkehrt der RE 6 auch an Wochenenden im 1-Stunden-Takt, bislang gab es einen 2-Stunden Takt an Sonnabenden und Sonntagen. Seit Dezember 2018 verkehrt der RE 6 an allen Tagen über Berlin-Spandau hinaus bis nach Berlin-Gesundbrunnen. Im Rahmen des Projektes i2030 soll neben einer Direkteinbindung des RE 6 in das Zentrum Berlins auch eine Taktverdichtung auf einen 30min-Takt zwischen Neuruppin und Berlin erreicht werden. Des Weiteren wird eine Verlängerung der S-Bahn bis Velten angestrebt.
In Kyritz soll am Bürgerpark ein neuer Haltepunkt für die Züge der Linie RB 73 Neustadt (Dosse) - Kyritz - Pritzwalk entstehen. Mit der Inbetriebnahme sollen auch die Züge aus Neustadt (Dosse), die bislang in Kyritz enden, bis zum neuen Haltepunkt verlängert werden.
Die RB 54 verbindet Rheinsberg (Mark) seit Dezember 2018 ganzjährig per Bahn mit Löwenberg und Berlin. In diesem - dem Fontanejahr - und im kommenden Jahr werden probeweise auch in der Wintersaison Zugfahrten angeboten. In der Sommersaison verkehren 6 Zugpaare und in der Wintersaison 5 Zugpaare. Die Frühverbindung Rheinsberg - Berlin für Pendlerinnen und Pendler wird mittlerweile durch die Buslinien 764 und 784 sichergestellt. Mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurden Gespräche aufgenommen, um die Verbindung Rheinsberg-Berlin insgesamt noch attraktiver zu gestalten.
Einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum leisten Plus-Busse. Deren Fahrzeiten sind an die Fahrpläne der Bahnen angepasst, sodass sich für die Fahrgäste kurze Umsteigezeiten ergeben. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es seit längerem die PlusBus-Linien 711 Neuruppin - Kyritz und 764 Neuruppin - Rheinsberg. Seit dem 15. April 2019 gibt es eine weitere PlusBus-Linie 756 Neuruppin-Fehrbellin.
Das Kabinett diskutierte auch über die Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis. Jugendministerin Britta Ernst erläuterte, welche Aufgaben der Landkreis im Zusammenhang mit der Planung und Bereitstellung von Kita-Plätzen auf seine Städte und Gemeinden übertragen kann. Darüber hinaus wies sie auf die Rechtslage zur Gewährleistung rechtskonformer Elternbeiträge hin. Dem Landkreis kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, da er sein Einvernehmen zu Beitragsregelungen erteilen muss. Die Ministerin kündigte zudem an, dass auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin von den Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes für verlängerte Betreuungszeiten in den Einrichtungen profitieren werde.
Zur Unterstützung des Breitbandausbaus wurden dem Landkreis bisher 10,7 Millionen Euro vom Bund und 5,8 Millionen Euro vom Land bewilligt. Nachdem die Förderrichtlinien im vergangenen Jahr dem technischen Fortschritt angepasst worden war, hatte der Kreis die Umstellung auf die neue „Glasfaser-bis-zum-Haus"-Technologie beantragt - und als erster in Brandenburg Ende März die Bewilligung bekommen. Demnach stellt der Bund 22,8 Millionen Euro Fördermittel bereit, um ein Datenvolumen von einem Gigabit pro Sekunde am Haus und in Gewerbegebieten zu ermöglichen. Die Landesregierung beabsichtigt, rund ein Drittel der förderfähigen Kosten oder der Wirtschaftlichkeitslücke zur Schließung der Gesamtfinanzierung zu übernehmen.
Für eine leistungsfähige Breitbandversorgung im Land werden auch drahtlose Lösungen umgesetzt. Von landesweit bis zu 1.200 WLAN-Hotspots an touristischen Zentren sowie kommunalen und landeseigenen Liegenschaften entstehen rund 70 im Landkreis OPR.
Landesregierung und Landkreis waren sich einig, dass die mehr als 400 diesjährigen Veranstaltungen im Rahmen von ‘fontane.200‘ eine würdige Ehrung des 1819 in Neuruppin geborenen großen märkischen Dichters darstellen. Zahlreiche Programmpartner aus Kultur, Bildung und Wissenschaft im ganzen Land haben ein breit gefächertes Programm auf die Beine gestellt. Im Zentrum des Jubiläumsjahres steht die Fontanestadt mit der Leitausstellung im Museum Neuruppin, den Fontane Festspielen, interaktiven Jugendprojekten, einem Bildungs- und Vermittlungsprogramm für Brandenburger Schulen sowie einem umfangreichen Rahmenprogramm.
Zu den weiteren Höhepunkten gehören eine Sonderausstellung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam und das Themenjahr von Kulturland Brandenburg mit mehr als 40 Projektpartnern. Erstmals werden in diesem Jahr das Land und die Fontanestadt gemeinsam den mit 40.000 Euro dotierten Fontane-Literaturpreis als Stipendium vergeben. Das Programm zum Jubiläum wurde offiziell am 30. März von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Woidke in Neuruppin eröffnet und von einem bundesweiten positiven Medienecho begleitet. Das Land unterstützt das Fontane-Jahr mit insgesamt rund 1,87 Millionen Euro.
