Bedeutende Projekte im Nordwesten und Südosten: Kabinett begrüßt Vergleich zur A 14 und zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus
veröffentlicht am 30.07.2019
Die Landesregierung hat sich heute mit zwei wichtigen Infrastrukturprojekten im Nordwesten und Südosten Brandenburgs auseinandergesetzt. Das Kabinett begrüßte einhellig die Berichte von Verkehrsministerin Kathrin Schneider zum Vergleich für den Bau der Bundesautobahn BAB 14 bei Wittenberge sowie zu den Plänen für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus.
Seit vielen Jahren fordert Brandenburg den Bau des zweiten Gleises. Woidke: „Tempo 160 im mindestens 30-minütigen Takt Cottbus-Berlin ist unser Ziel. Tempo 160 bei der Bahn heißt auch Tempo bei der Strukturentwicklung in der Lausitz. Das ist für die Lausitz ein wesentliches Projekt. Beim Bundesverkehrsminister ging aber lange Zeit nichts vorwärts. Deshalb hat Brandenburg die Planung selbst in die Hand genommen und dafür knapp elf Millionen Euro investiert."
Brandenburg ist es gelungen, den Ausbau als zentrales Vorhaben in die Liste der Projekte zur Strukturstärkung im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zu bringen. Dafür sind aus den Bundesmitteln für die Lausitz etwa 156 Millionen Euro für die 29 Kilometer lange Strecke vorgesehen. Woidke: „Das war ein harter Kampf. Jetzt geht es um Tempo bei der Umsetzung. Damit das schneller geht setze ich auf Planungsbeschleunigung auch mit verringerten Einspruchsmöglichkeiten."
Bisher ist vorgesehen, dass das zweite Gleis im Jahr 2027 in Betrieb gehen kann. Das ist eines der Ergebnisse nach dem gestrigen Gespräch in Vetschau, zu dem Verkehrsminister Kathrin Schneider Vertreter der DB Netz AG, Landräte und Bürgermeister eingeladen hatte, um den aktuellen Stand zum zweigleisigen Ausbau zu besprechen. Dabei ging es auch um die Anpassung der erforderlichen Infrastruktur wie ein Anschlussgleis für die Getreidemühle Vetschau sowie den Natur- und Landschaftsschutz, den Schallschutz und Sperrungen während der Bauphase.
Nach der Kabinettssitzung erklärte Schneider: „Gestern sind die Streckenanrainer, die Deutsche Bahn und das Land zusammengekommen und haben alle Fragen zum Streckenausbau auf den Tisch gepackt. Der direkte Austausch vor Ort ist wichtig, so sind alle gleichermaßen informiert und miteinander im Gespräch. Der Ausbau der Strecke ist das zentrale Infrastrukturvorhaben zur Strukturstärkung in der Lausitz und ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen damit langfristig die Kapazitäten für den Regional- und Fernverkehr von Berlin nach Cottbus und Breslau erhöhen."
Das Kabinett nahm außerdem den mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ausgehandelten Kompromiss zum Bau der Bundesautobahn 14 in der Prignitz an. Der BUND hatte beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss A 14, Abschnitt Elbquerung Wittenberge, geklagt. Bei einem Erörterungstermin waren Vergleichsgespräche vereinbart worden, für die sich auch Woidke stark gemacht hatte. Am Sonntag hatte er gemeinsam mit dem BUND, Landrat Torsten Uhe und Bürgermeister Oliver Hermann den künftigen Bauabschnitt besichtigt. Das Land stellt zusätzlich etwa sieben Millionen Euro für einen besseren Lärm- und Naturschutz entlang der künftigen A 14 bereit.
Die Stiftung Naturschutzfonds des Landes Brandenburg erhält zweckgebundene Mittel für weitere naturschutzfachliche Maßnahmen vor allem im Landkreis Prignitz. Sie werden auf 250 Hektar Ausgleichsflächen wie Feuchtgebieten und Wäldern sowie für Nistmöglichkeiten eingesetzt. Der BUND verzichtet im Gegenzug auf die Weiterführung des Klageverfahrens sowie auf eine Klage gegen den noch zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zum nördlichen Folgeabschnitt der A 14 zwischen Wittenberge und Karstädt.
Woidke: „Der Abschluss des Vergleichs und seine Inhalte, sind ein richtig gutes Signal für die Region. Ich bin sehr froh, dass wir als Land mit dem Umweltverband BUND eine Einigung erreicht haben. Die Menschen, die Natur und die Region haben gewonnen. Jetzt ist es wichtig, dass es schnell vorangeht." Dies ist jedoch auch abhängig vom weiteren Verfahren im direkt angrenzenden Sachsen-Anhalt."
Schneider sagte: „Wir wollen die A 14 so bald wie möglich fertigstellen. Ich bin deshalb froh, dass wir uns mit dem BUND einigen konnten. Von dem jetzt gefundenen Kompromiss profitieren alle: die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die regionale und überregionale Wirtschaft und nicht zuletzt der Naturschutz. Wenn auch das Baurecht in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann mit dem Bau der A 14 begonnen werden."
Wittenberges Bürgermeister Oliver Herrmann ergänzte: „Ich begrüße das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen und freue mich sehr, dass wir in den intensiven Gesprächen mit dem BUND und dem Land einen gemeinsam getragenen und guten Kompromiss für zusätzlichen Lärmschutz für die Wittenberger Bürger erzielen konnten. Jetzt ist es wichtig, dass für beide Abschnitte zügig Baurecht geschaffen wird, um die für die Region sehr wichtige bauliche Umsetzung der A14 weiter voranzubringen."
Die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen umfassen den Bau einer bis zu vier Meter hohen und fast 500 Meter langen Lärmschutzwand zum Schutz der Ortschaft Lindenberg. Außerdem wird an der Anschlussstelle Wittenberge die geplante Strecke mit stark lärmminderndem Asphalt („Flüsterasphalt") um etwa einen Kilometer verlängert. Schließlich wird die Bepflanzung auf dem Wall vor der Siedlung „Wentdorfer Ring" verdichtet, um einen raschen und vollständigen Sichtschutz zu erzielen.
Der Vergleich wurde in der Sache einvernehmlich abgestimmt und muss nachfolgend noch vom Bundesverwaltungsgericht rechtlich geprüft und bestätigt werden.
