Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Woidke: Soziale Gerechtigkeit mit Stabilität der Finanzen verbunden
veröffentlicht am 21.08.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags „ausdrücklich begrüßt".
Woidke betonte heute in Potsdam: „Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden deutlich entlastet. Sehr gut Verdienende zahlen den ´Soli´ weiterhin. Das ist gerecht und richtig. Wir brauchen einen finanziell handlungsfähigen Staat, damit wir dringende Herausforderungen, die vor unserer Gesellschaft stehen, auch meistern können. Das gilt für die Bewältigung des Strukturwandels, für Investitionen in wirtschaftlich schwächere Regionen, für die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen guten Weg gefunden, um soziale Gerechtigkeit mit der Stabilität der Finanzen zu verbinden. Die Große Koalition hat damit erneut gezeigt, dass sie entgegen öffentlichen Behauptungen wichtige Punkte voranbringt."
