Brandenburgs Bundesratspräsidentschaft – Woidke:
„Wir setzen auf ein starkes Miteinander in Deutschland“
veröffentlicht am 01.10.2019
Das Land Brandenburg stellt seine am 1. November beginnende Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „Wir miteinander". Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam bei der Vorstellung des offiziellen Logos für die einjährige Präsidentschaft mit. Am 3. Oktober übernimmt er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dafür in Kiel den Staffelstab. Die Wahl zum Bundesratspräsidenten ist für 11. Oktober in der Länderkammer vorgesehen. Höhepunkt der Präsidentschaft ist im Oktober 2020 die Ausrichtung der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam.
Woidke betonte bei der Vorstellung in der Staatskanzlei, es sei ein Glücksfall, dass Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Bundesratspräsidentschaft übernimmt. In dieser Zeit jähre sich auch das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Woidke: „Ich betrachte beide Daten auch als Verpflichtung. Gemeinsam mit dem Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr markieren diese Jubiläen historische Wendepunkte für Deutschland, Europa und die Welt. Sie ergeben ein klares Plädoyer: Weg vom Gegeneinander, hin zum Miteinander!"
Woidke sieht gerade den Bundesrat als herausragendes Beispiel, wie der Föderalismus für Vielfalt und Miteinander in Deutschland steht. „Die Interessen von 16 Ländern treffen hier aufeinander und werden in aller Regel mit großer Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft ausgeglichen. Nicht nur Forderungen kommen auf den Tisch, sondern auch neue Ideen und Lösungsvorschläge, von denen alle etwas haben."
Für Woidke ist es eine große Bereicherung, dass seit knapp drei Jahrzehnten auch die ostdeutschen Bundesländer ihre Perspektiven dabei einbringen. Woidke: „In bald 30 Jahren gesamtdeutscher Demokratie haben wir gelernt, dass Unterschiede bleiben. Einige davon, etwa kulturelle, tun uns gut. Andere, etwa strukturelle, müssen wir überwinden. Auch wenn die 1990 angestrebte soziale, ökonomische und ökologische Einheit Deutschlands bis heute nicht in Gänze vollzogen ist, so sind wir sind in diesen Fragen nie stehengeblieben. Und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Solidarität und Zusammenhalt sind also weiter gefragt. Brandenburg wird in seiner Ratspräsidentschaft alles dafür tun, das Miteinander in der Bundesrepublik weiter zu stärken. Ich möchte zeigen, dass wir gemeinsam besser vorankommen."
