Woidke im Bundesrat: Strukturstärkungsgesetz gute Grundlage für erfolgreiche Entwicklung der Kohlereviere - Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verknüpfen
veröffentlicht am 11.10.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Bundesrat für das geplante Strukturstärkungsgesetz des Bundes geworben. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf berücksichtige die Interessen der vom Kohleausstieg betroffenen Reviere in Deutschland, sagte er heute in der Debatte der Länderkammer. Der Bundesrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, der z. Z. auch im Bundestag debattiert wird. In einer heute abgegebenen Protokollerklärung zum Gesetz fordert Brandenburg mit Sachsen, dass die Finanzierung der Strukturentwicklung in einem Staatsvertrag langfristig abgesichert wird.
Woidke: „Der notwendige Klimaschutz muss mit Wirtschaftswachstum verbunden werden. Dafür soll die brandenburgische Lausitz eine europäische Modellregion werden. Ziel ist Klimaneutralität. Unternehmen wie BASF in Schwarzheide haben sich dazu bereits klar bekannt. Das findet meine volle Unterstützung."
Der Bund steigt mit dem Gesetz wieder in die Entwicklung der Regionen ein. Er stellt den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Brandenburg 40 Milliarden Euro bereit. Brandenburg wird für seinen Teil der Lausitz mehr als zehn Milliarden Euro bekommen.
Woidke: Dafür haben wir hart gekämpft. Damit können wir die Strukturentwicklung im Zuge des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle bis 2038 mit konkreten Maßnahmen gestalten. Das ist auch wirklich notwendig. Denn die Menschen in der Lausitz wollen keine schönen Reden mehr, sondern klares Handeln. Das setzt Verlässlichkeit und Vertrauen voraus. Deshalb muss das, was wir verhandelt haben, auch wirklich gesetzlich verankert und mit Bund-Länder-Verträgen untermauert werden."
Lausitzer, Rheinisches und Mitteldeutsches Kohlerevier sollen nach den Worten von Woidke trotz des Ausstiegs aus der Kohle Industrieregionen bleiben. Die Menschen in den Regionen bräuchten eine sichere Zukunft. Der Wandel dürfe nicht auf ihre Kosten gehen. In allen Revieren werde die Wertschöpfung bislang maßgeblich aus der Braunkohleindustrie generiert. Die Beschäftigten erhielten für ihre Arbeit gute Löhne. „Und genau deswegen müssen wir dort neue und hochwertige Arbeitsplätze schaffen - um den Lebensstandard zu halten und möglichst noch zu verbessern. Für dieses große Ziel leisten die Strukturhilfen des Bundes - ergänzt durch Mittel der Länder - einen unverzichtbaren Beitrag. Es geht hier um verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrales Wachstum und wichtige Impulse über die Kohlereviere hinaus. Denn die Lausitz ist mehr als Brandenburg und Sachsen, sie ist eine europäische Region."
