Finanzielle Entlastung für viele Haushalte - Mehr Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten
Brandenburg heute im Bundesrat
veröffentlicht am 11.10.2019
Die Entlastung von unterhaltsverpflichteten Angehörigen in der Pflege war ein wichtiges Thema im heutigen Bundesrat. Der Bund will, dass Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro nicht mehr herangezogen werden dürfen. Angehörige, die durch die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen ohnehin schon belastet sind, sollen wenigstens finanziell entlastet werden.
Der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Thomas Kralinski: „Die Pflege von älteren Familienangehörigen ist heute in fast jeder Familie ein Thema. Die finanzielle Entlastung ist richtig. Aber die Mehrkosten für Länder und Kommunen werden auf rund 300 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Länder fordern deshalb vom Bund, diese Mehrkosten zu kompensieren."
Positiv im Portemonaie der meisten Bürgerinnen und Bürger wird sich auch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bemerkbar machen. Für rund 90 Prozent derer, die ihn bisher auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent bringt das Gesetz ebenfalls Entlastungen. Besonders profitieren werden Steuerzahlende bis zu einer mittleren Einkommenshöhe. So würde ein Ehepaar ohne Kinder, das zusammen im Jahr rund 70.000 Euro brutto verdient, den kompletten Soli von rund 560 Euro sparen können.
Kralinski: „Es ist gerecht, dass die höchsten Einkommen den Solidaritätszuschlag weiter bezahlen. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache. Außerdem stützt es die Konjunktur, wenn die Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben."
Der Bundesrat hat heute auch einer von Brandenburg mit eingebrachten Entschließung zugestimmt, die auf eine grundsätzliche Neugestaltung der Struktur der Deutschkursangebote für Migrantinnen und Migranten dringt. Das jetzige System ist zu unübersichtlich. Anzustreben ist ein qualitativ verbessertes, umfassendes Sprachprogramm des Bundes, bei dem die Angebote an Erstorientierungs- und Integrationskursen sowie zur berufsbezogenen Sprachförderung vereinheitlicht, aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind. Kralinski: „Nur mit guten Deutschkenntnissen kann Integration gelingen."
