Woidke: Lausitz braucht Planungssicherheit
veröffentlicht am 04.12.2019
Brandenburg wird beim Bund weiter darauf drängen, dass das Lausitzer Kohlerevier schnellstmöglich finanzielle Planungssicherheit erhält. Das betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute auf der Barbara-Feier des Energie- und Bergbauunternehmens LEAG in Spremberg. „Die Menschen in der Region brauchen gute und verlässliche Perspektiven. Das Strukturstärkungsgesetz ist die entscheidende Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen voranzubringen. Wir stehen an der Seite der Lausitz-Kommunen, die Klarheit zu den Finanzmitteln fordern, die für den Kohleausstieg vorgesehen sind."
Er sehe es kritisch, dass das Strukturstärkungsgesetz an ein Kohleausstiegsgesetz gekoppelt werden soll, das der Bundestag voraussichtlich erst im Frühjahr des nächsten Jahres beschließen werde. Woidke: „Brandenburg wird weiter Druck machen, dass das Strukturstärkungsgesetz für unsere Lausitz möglichst schnell durchkommt. Dabei muss der Kohlekompromiss vom Januar 1:1 umgesetzt werden. Zudem fordern wir zur langfristigen Planungssicherheit einen Bund-Länder-Staatsvertrag oder eine vergleichbare Absicherung."
Ziel sei es, die Lausitz als Energie- und Industrieregion zu erhalten. Woidke: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum einhergehen kann. Wenn wir diese Chance nutzen, dann gibt es gute Perspektiven für die Region." Die Brandenburg-Koalition habe die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen: „Neue Tagebaue oder -Erweiterungen wird es nicht mehr geben. Das ´Ja´ zum Kohleausstieg 2038 ist aber ganz klar mit einem ‚Ja‘ zur Strukturstärkung in der Lausitz verbunden."
Um die Strukturentwicklung gut und erfolgreich zu gestalten, müssten sich auch möglichst viele Menschen, Unternehmen, Institutionen und Verbände mit ihren Ideen und Stärken einbringen. „Gefragt ist ein neues Miteinander. Gefragt sind auch Mut, Entschlossenheit und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen. Die LEAG, die ihre Geschäftsfelder rechtzeitig und vorausschauend erweitert, ist ein gutes Beispiel."
