Schienenanbindung, Satelliten und Drohnen
Starke Impulse für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschland von der Sonder-MPK-Ost auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung
veröffentlicht am 11.06.2026
Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz Ost
Die Konferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK Ost) hat heute mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über Risiken und Chancen der Technologie- und Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland gesprochen. Die Verbesserung der Schienenverkehrsinfrastruktur stand dabei im Mittelpunkt. Ebenso sprach sich die MPK Ost dafür aus, die Kompetenzzentren der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie der Region zu stärken und unterbreitete den Vorschlag, das Einstein-Teleskop in der Lausitz zu positionieren. Die Sondersitzung des Gremiums hat am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf dem Gelände des Flughafen BER stattgefunden.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte im Anschluss: „Die Ostbahn muss schleunigst ausgebaut werden. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Bund zwar eine moderne Eisenbahnbrücke über die Oder bei Küstrin gebaut hat, sich jetzt aber weigert die Strecke auf deutscher Seite zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Für die Finanzierung steht das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zur Verfügung. 20 % von den 400 Milliarden müssen im Osten eingesetzt werden. Polen entwickelt sich seit Jahren wirtschaftlich viel dynamischer als viele andere europäische Länder. Von dieser Dynamik könnte ganz Deutschland profitieren, wenn die Infrastruktur stimmt.“
In Sachen Schienenverkehrsinfrastruktur fordert die MPK-Ost von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag des Bundes verankerten Vorhaben mit der gebotenen Dringlichkeit, unbürokratisch und unter Einbeziehung der ostdeutschen Länder schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Zudem dringen die ostdeutschen Länder bei grenzüberschreitenden Bahnstrecken die Bedarfseinstufung neu zu evaluieren. Damit sollen Prioritäten überdacht werden. Außerdem muss aus Sicht der MPK-Ost eine Förderung im Sinne des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ermöglicht werden.
Zum Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Flughafen BER hat sich die Bundesregierung bekannt. Die MPK-Ost erwartet darüber hinaus, dass der Bund den künftigen Erfolg der ILA in aller Breite weiter unterstützt. Woidke: „Die ILA ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Sie erzielt Rekordzahlen bei Besuchern, Ausstellern und Flächen. Mehrere der wichtigsten Kompetenzzentren der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie befinden sich in Ostdeutschland. Um diesen Standard auch in Zukunft zu halten, brauchen wir sowohl passgenaue Unterstützungs- und Förderinstrumente in diesem wichtigen Industriezweig als auch verbesserte transnationale Kooperationen, um weltweit die Forschung voranzutreiben.“
Ebenso haben die ostdeutschen Länder auf ihrer gemeinsamen Sitzung daran erinnert, dass das Langstreckenangebot in Berlin, Leipzig und anderen ostdeutschen Luftverkehrsstandorten ausgebaut werden muss. Zudem braucht es zusätzliche Start- und Landerechte im Personen- und Frachtverkehr sowie weniger regulatorische Hemmnisse für den Luftverkehr.
Woidke: „Der Osten leistet seinen Beitrag zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Resilienz Deutschlands auch im Bereich der Satellitentechnologie. Wir bündeln die Kompetenzen in unseren Forschungs- und Industrieclustern, um auch weiterhin die Innovationskraft dieses Zukunftsbereichs zum Ausdruck zu bringen. Doch der Zugang zu finanzieller Förderung muss verbessert werden.“
Die MPK-Ost hat die Bundesregierung gebeten, den Zugang zu Risiko- und Wagniskapitalgebern, industriellen Investoren und öffentlichen Wachstumsfinanzierungen für raumfahrtrelevante Unternehmen in Ostdeutschland zu verbessern. Insbesondere ersteres ist bislang wenig ausgeprägt.
Ein Schwerpunkt der diesjährigen ILA ist auch der Einsatz von Drohnen. Die ostdeutschen Länder drängen auf einen weiteren Ausbau der Erprobungszentren sowie eine Stärkung der technologischen Souveränität in diesem Bereich. Begrüßt wird die Einrichtung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) in Berlin. Woidke: „Drohnen im Einsatz für Transport und Sicherheit – Die Zukunft des Fliegens wird auch in Cottbus und Brandenburg/Havel geschrieben. Im Osten des Landes wird mit Hochdruck dazu geforscht und auch getestet. Dieses Knowhow muss konsequent gefördert und bei der Erprobung von Drohnen und Drohnenabwehrtechnik berücksichtigt werden.“
