Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes – Woidke: „Demokratie wetterfest machen“ / IP-Adressen: Mehr Befugnisse im Internet für Ermittler
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 27.09.2024
Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind, ist es erforderlich, das Bundesverfassungsgericht durch entsprechende Änderungen im Grundgesetz widerstandfähiger zu machen. “
Mit dem von Brandenburg unterstützten Antrag sollen grundlegende Vorgaben insbesondere zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Die Verfassungsänderungen sollen einen wichtigen Beitrag leisten, um die Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts sicherzustellen. Vorgesehen ist auch, dass die Länder bei künftigen Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwingend einbezogen werden müssen. Dies soll im Grundgesetz verankert werden. Woidke: „Das schafft einen weiteren Stabilitätsfaktor im institutionellen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Blick hatten.“
Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beschloss der Bundesrat heute mit Unterstützung von Brandenburg den Vorschlag einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Sie soll auf einen Monat beschränkt werden. Somit sollen Ermittler zum Beispiel in besonders schweren Fällen des Kindesmissbrauchs mehr Instrumente an die Hand bekommen. Auch bei der Identifizierung von Gefährdern, um extremistische und terroristische Bedrohungen abzuwehren, ist der Zugriff auf vorratsgespeicherte IP-Adressen wichtig. Nun muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.
Woidke: „Manchmal ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um im Internet schwere Kriminalität zu verfolgen. Deswegen ist es wichtig und richtig, die Polizei zu stärken. Die Kriminalitätsbekämpfung steht hier klar vor dem Datenschutz.“
