Ministerpräsident Dietmar Woidke zur MPK: „Nicht nachlassen in Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig aufstellen“
veröffentlicht am 25.10.2024
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die heutigen Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten begrüßt. Auf ihrer Jahreskonferenz hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem auf weitere Schritte zur Eindämmung der irregulären Migration sowie zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigt.
Woidke unterstrich: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im vergangenen Jahr wichtige Beschlüsse gefasst, die auch umgesetzt wurden. Die irreguläre Migration ist dadurch schon zurückgegangen. Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Deswegen ist es gut, dass wir heute verschiedene Punkte nochmal betont und zum Teil nachgeschärft haben. Damit setzen wir auch die Vereinbarung aus der letzten Landrätekonferenz weiter um. Wichtig bleibt die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen solange, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen funktioniert. Wichtig bleibt auch die Beschleunigung von Asylverfahren und der Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Es ist gut, dass die Länder bestätigt haben, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. In Brandenburg sind dafür die Voraussetzungen jetzt geschaffen."
Woidke weiter: „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir müssen ihn zukunftsfähig aufstellen. Wir brauchen eine Konsolidierung und auch eine Qualitätsverbesserung. Dafür sind Reformen dringend notwendig. Es ist ein großer Erfolg, dass 16 Länder sich hier nach intensiven Debatten geeinigt haben. Ich erwarte aber auch, dass die Rundfunkanstalten sich noch mehr anstrengen und die heute schon alle Möglichkeiten zur Strukturoptimierung nutzen.“
Brandenburg hat zusammen mit Berlin den Rundfunkstaatsvertrag für den rbb neu aufgesetzt und sich von Beginn an auch im Länderkreis für tiefgreifende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Dabei stand neben der Zukunftsfähigkeit des ÖRR auch die Beitragsstabilität im Fokus. Zur Finanzierung des ÖRR gibt es noch keine Lösung. Die Gespräche dazu werden fortgesetzt. Woidke: „Für uns ist wichtig, dass der Beitrag stabil bleibt. Auf welchem Weg das geht, muss jetzt weiter beraten werden.“
