Beste Basis zum Ausbau der Beziehungen: Woidke besucht polnische Partnerregion Lubuskie
veröffentlicht am 17.02.2025
252 Kilometer Grenze, 25 Jahre Partnerschaft: Brandenburg ist eng mit seiner polnischen Nachbarregion Lubuskie (Lebuser Land) verbunden – und das soll auch künftig so sein. Das hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute in Zielona Góra in Gesprächen mit Marschall Marcin Jabłoński und Woiwode Marek Cebula betont.
Woidke sagte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Freundschaftliche Beziehungen zum Nachbarland Polen zu unterhalten, ist Auftrag unserer Landesverfassung. Wir leben das. Die Woiwodschaft Lubuskie ist unsere engste Partnerregion. Mit ihr verbindet uns die längste Grenze. Daher führte die erste Auslandsreise nach meiner Wiederwahl hierher. In meinen Gesprächen hat sich gezeigt, wie gut und vertrauensvoll unsere Beziehungen sind.
Dabei haben sich die Zeiten seit der Unterzeichnung unserer Partnerschaftserklärung Anfang des Jahres 2000 grundlegend geändert: Seit 2004 sind Brandenburg und Lubuskie gemeinsam in der Europäischen Union. Wir sind Nachbarn auf Augenhöhe. Beide Regionen haben heute eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit und arbeiten wirtschaftlich eng zusammen. Auf einer Tagung von Landesregierung und Woiwodschaftsvorstand am 12. Juni in Potsdam wird es um neue Ziele für die künftige Zusammenarbeit gehen. Dafür werden wir eine neue Kooperationserklärung unterzeichnen. Aber schon heute kann ich sagen: Lubuskie ist und bleibt unser engster Partner.“
Woidke sprach mit Marschall Jabłoński und Woiwode Cebula auch über drängende Fragen wie die aktuellen Grenzkontrollen Deutschlands zur Eindämmung der illegalen Migration. Die Kontrollen sorgen teils für lange Staus an den Grenzübergängen und belasten Anrainer, Pendler und die Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die Anordnung zur Kontrolle der Außengrenzen erst in der vergangenen Woche um weitere sechs Monate verlängert.
Woidke: „Uns verbindet das Ziel, die illegale Migration, die oft mit Schleusungskriminalität einhergeht, zurückzudrängen. Wir sind uns darin einig, dass wir die Kontrolle darüber haben müssen, wer in unsere Länder kommt. Solange dies aber an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend gewährleistet ist, lassen sich Kontrollen an den Binnengrenzen nicht vermeiden. Wir sind uns aber auch darin einig, dass das Zusammenleben in der Grenzregion und der grenzüberschreitende Verkehr nicht übermäßig durch Staus und Ausweichverkehre belastet werden darf. Daher unterstütze ich Marschall Jabłoński, der sich mit der Bitte an unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt hat, die Kontrollen so zu gestalten, dass das Zusammenleben vor Ort nicht mehr so stark beeinträchtigt wird.“
Woidke begrüßte in den Gesprächen zudem, dass sich die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden zum Schutz von Oder und Neiße verbessert hat: „Wir haben viel aus dem großen Fischsterben von 2022 gelernt. Um ähnliche Katastrophen zu verhindern, muss die Salzeinleitung aber noch weiter reduziert werden.“
Weiteres Thema war die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor. Dazu sagte Woidke: „In der Lausitz bauen wir eine Medizinische Universität und eine Modellregion Gesundheit auf. Dabei sind wir sehr an einer Zusammenarbeit mit Lubuskie interessiert.“
Ausdrücklich bedankte sich Woidke bei den polnischen Partnern für die gute Kooperation bei der Bekämpfung Maul- und Klauenseuche: „Es ist uns gelungen, den einen Fall in Ostbrandenburg eng einzugrenzen und ein Übergreifen nach Polen zu verhindern.“
Brandenburg und Lubuskie haben zu Beginn des Jahres 2000 eine enge Kooperation vereinbart. Zu den vielfältigen Berührungspunkten der 25-jährigen Partnerschaft zählen die gemeinsamen Euroregionen Viadrina und Spree-Neiße-Bober. Lubuskie ist zudem aktives Mitglied der Oderpartnerschaft. Auch die Parlamente stehen im Austausch.
Die neue Landesregierung legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit Polen. Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht vor, die brandenburgisch-polnischen Beziehungen als Querschnittsthema in allen Ministerien auszubauen. Die Nachbarschaftsstrategie für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum soll fortgeschrieben, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesundheit und Forschung vertieft sowie der wichtigen Rolle der deutsch-polnischen Doppelstädte Frankfurt (Oder) – Słubice und Guben – Gubin Rechnung getragen werden. Auch soll die Infrastruktur grenzüberschreitend gestärkt werden. So wirbt Brandenburg auch beim Bund für einen beschleunigten Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen. Dazu gehört insbesondere der von Woidke seit langem geforderte Ausbau der Ostbahn Berlin-Küstrin mit Verbindung nach Polen.
