Bürokratieabbau in der Brandenburger Landwirtschaft
Die Landesregierung hat mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt bereits einige zentrale Vereinfachungen umgesetzt: Bei der Sanierung von Hochwasserschutzanlagen entfallen aufwendige und zeitintensive Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren. Eine weitere Regelung betrifft die Erlaubnispflicht für Stauanlagen und Schöpfwerke. Dies führt zu unbürokratischer Legalisierung von Schöpf- und Stauanlagen.
Im Naturschutzausführungsgesetz werden Regelungen zu Mitwirkungsrechten und Klagebefugnissen von Naturschutzvereinigungen auf Bundesrecht zurückgeführt. Im Immissionsschutzrecht wurde die im § 17 LImSchG Bbg geregelte Berichtspflicht ersatzlos gestrichen. Das Gesetz schafft wesentliche Erleichterungen für das Bauen in Landschaftsschutzgebieten. So sind Vorhaben innerorts und in Ortsrandlage sowie die Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen nunmehr in landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht genehmigungsfrei. Zuvor musste bei Ortschaften, die in einem Schutzgebiet liegen, für Bauvorhaben neben dem normalen Verfahren ein langwieriger Genehmigungsprozess durchlaufen werden. Die Entscheidung liegt damit in der Hand der Kommunen vor Ort, die über das normale Verfahren einen Abwägungsprozess durchführen können.
Für 2026 ist eine Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes geplant, bei der ein Schwerpunkt der Bürokratieabbau sein wird. Zuvor sollen bereits im Zuge des Mantelgesetzes der Staatskanzlei die Gewässerunterhaltungsverbände von der Anwendung der Landeshaushaltsordnung (mit Ausnahme der Vergaberegelungen) ausgenommen werden, um im Hinblick auf die Erstellung der Haushalte Erleichterungen zu schaffen. Bereits auf den Weg gebracht ist eine Änderung des Fischereigesetzes, um Kindern unter 8 Jahren das Angeln in Begleitung Erwachsener zu ermöglichen. Die Fischereiabgabe wird für Kinder unter 14 Jahren abgeschafft.
Auch auf Bundes- und EU-Ebene setzt sich das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz für den Bürokratieabbau ein: Auf Bundesebene soll unter anderem im BImSchG die Jedermann-Einwendung abgeschafft und das Verfahren digitalisiert werden.
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