Bürokratieabbau im Bereich Gesundheit und Soziales
Der Themenbereich Gesundheit wird gemeinsam mit dem Thema Arbeitsschutz im Februar im Sonderausschuss Bürokratieabbau aufgerufen werden. Das zuständige Ressort, welches sich in 2025 schwerpunktmäßig auf die Bereinigung des Landesrechts in seinem Geschäftsbereich konzentriert hat, beabsichtigt im Zuge seines Beitrags zur Sitzung sowohl möglich kurz- als auch langfristige Maßnahmen in den Blick nehmen.
Kurzfristig sollen dafür die in den genannten Bereichen derzeit bestehenden „großen“ Landesgesetze sowie die diese ergänzenden Verordnungen auf bürokratieentlastende Anpassungen (Überprüfung von Berichtspflichten, Antrags-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren etc.) untersucht werden, insbesondere das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz, das Heilberufsgesetz, das Brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz, das Brandenburgische Gesundheitsdienstgesetz sowie das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz.
Eine Prüfung der sich ansonsten fast ausschließlich aus Bundes- oder Europarecht ergebenden sonstigen Rechtsgrundlagen wird sich anschließen. Gleiches ist in 2026 für die ebenfalls im Geschäftsbereich verorteten sozialrechtlichen Grundlagen vorgesehen.
Zurück zur Übersichtsseite Bürokratieabbau.

