Woidke: Wer bestellt, der bezahlt – gilt jetzt auch für den Bund
Ministerpräsidentenkonferenz
veröffentlicht am 26.06.2026
Bund-Länder-Finanzen, Sondervermögen und Modernisierungsagenda: Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers hat sich heute mit für Brandenburg wichtigen Themen befasst. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte im Anschluss: „Wir sind heute bei einigen Themen gut vorangekommen. Künftig werden Bund, Länder und Kommunen stärker nach dem Prinzip ‚wer bestellt, der bezahlt‘ vorgehen. Wir sorgen damit für mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und die Begrenzung der Kosten für Länder und Kommunen.“
Der Beschluss zur sogenannten Veranlassungskonnexität beinhaltet, dass bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, der Bund 80 Prozent davon übernehmen muss. Damit wird erstmalig eine Konnexitätsregelung zwischen Bund und Ländern für große Gesetzesvorhaben geschaffen. Bund und Länder haben sich zudem auf eine Arbeitsgrundlage für die anstehenden Reformen von Leistungsgesetzen verständigt. Das ist ein wichtiger Schritt, weil auch hier die Kostendynamik gestoppt werden muss. In den konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt es jetzt darauf an, alle Beteiligten einzubinden und mehr Effizienz und notwendige Einsparungen zu erreichen.
Mit Blick auf die weiterhin zu hohen Energiepreise mahnte Woidke im Gespräch mit dem Bundeskanzler weitere Schritte an: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland. Der Schlüssel dafür sind günstige Energiepreise. Die bisherigen Maßnahmen gehen an diesem Ziel vorbei. Noch mehr Subventionen können wir uns nicht leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass der erneuerbare Strom auch da verbraucht werden kann, wo er erzeugt wird. Die neuen Gaskraftwerke haben eine klare Back-Up-Funktion und müssen deswegen ohne Südbonus in allen Regionen gebaut werden. Grundversorgung mit Gaskraftwerken ist zu teuer und schadet der Wirtschaft.“
Mit Nachdruck wird die Föderale Modernisierungsagenda verfolgt. Woidke: „Die ersten Schritte sind gut, aber wir brauchen noch mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Wirtschaft braucht Entlastung, die öffentlichen Verwaltungen müssen effizienter werden. In Brandenburg bauen wir konsequent Bürokratie ab – unter anderem mit unserer erheblich entschlackten Bauordnung, die der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen hat.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf Initiative Brandenburgs zudem mit höheren Vorabquoten für Landärzte bei der Medizinerausbildung befasst. Woidke: „Die Anhebung der Vorabquote wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. In Brandenburg bereiten wir bereits eine eigene Landärztequote für elf Prozent der Studienplätze an der neuen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem für Bewerberinnen und Bewerber vor, die anschließend mindestens zehn Jahre als Hausärztinnen oder Hausärzte in unterversorgten Regionen des Landes arbeiten. Wir brauchen hier aber einen noch höheren Anteil, um den Ärztemangel wirkungsvoll zu bekämpfen.“
