Woidke sieht Chancen im „Programm für Aufschwung und
Beschäftigung“

veröffentlicht am 02.07.2026

Entlastungen für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen und Kommunen: Die Koalition aus SPD und CDU/CSU im Bund haben heute mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein Reformpaket aus 34 Maßnahmen vorgestellt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigungen als „mutigen ersten Schritt“, dem jetzt schnell die Umsetzung folgen muss.  

Woidke betont: „Grundsätzlich ist es gut, dass angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Brandenburg wird den Reformprozess weiterhin konstruktiv und mit Augenmaß begleiten – entscheidend für diesen Prozess bleibt die Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist auch, dass der Bund sein Versprechen einhält, die Steuerausfälle der Länder und Kommunen entsprechend auszugleichen. 

Für die Wirtschaft in Brandenburg sind das Bekenntnis zum Bürokratieabbau, die Vereinfachung des Datenschutzrechts und die Förderung von Zukunftstechnologien wichtige Zeichen dafür, dass die Forderungen der Unternehmen ernst genommen werden. Nun muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Umsetzung kommen, damit Erfolge sichtbar werden und die Unternehmen weiter bereit sind, in den Standort Deutschland zu investieren.“ 

Positiv bewertet Woidke die geplante Anpassung der Gewerbesteuer-Systematik für Rechenzentren und die Beschleunigung des Verteilnetzausbaus: „Brandenburg hat beste Voraussetzungen, einer der führenden Standorte für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Deutschland zu werden. Wenn Standortkommunen künftig durch Gewerbesteuereinnahmen von Ansiedlungen profitieren, schafft das mehr Akzeptanz vor Ort und stärkt zugleich die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig ist der beschleunigte Ausbau der Verteilnetze eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass neue Rechenzentren überhaupt zügig angeschlossen werden können.“