Bürokratieabbau in der Brandenburger Wirtschaft
Ausufernde bürokratische Hürden sind für Unternehmen ein ernstes Investitionshemmnis und gravierender Standortnachteil. Dort, wo das Land Brandenburg zuständig ist, können Maßnahmen direkt umgesetzt werden. Bei anderen Punkten ist ein Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene notwendig.
Ein Bereich, bei dem Handlungsspielräume bestehen, ist das Vergaberecht und die Vergabeprozesse im Unterschwellenbereich im Land Brandenburg. Diese Spielräume hat das Land genutzt, um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen grundlegend zu vereinfachen. Seit Mitte 2025 können Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer direkt beauftragt werden. (Pressemitteilung zur Auftragsvergabe des Ministeriums der Finanzen und für Europa) Darunter fällt ein großer Teil der öffentlichen Aufträge in Brandenburg.
Das bedeutet konkret:
- Die Beauftragung kann schnell und unbürokratisch erfolgen.
- Es muss kein kompliziertes Vergabeverfahren stattfinden.
- Es müssen nicht mehrere Angebote eingeholt werden.
- Die Dokumentation für die beauftragende Behörde ist deutlich einfacher geworden.
Mit dieser Neuregelung werden Aufträge der öffentlichen Hand massiv vereinfacht und beschleunigt. Das ist ein deutlicher Bürokratieabbau. Die regionale Wirtschaft wird so konkret gestärkt, vor allem im Handwerk. Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort werden gesichert. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können sich durch dieses vereinfachte Verfahren viel leichter um öffentliche Aufträge bemühen, und haben so auch bessere Chancen, den Auftrag zu erhalten.
Nicht nur die Wertgrenzen für Direktaufträge wurden deutlich angehoben. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen werden die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb sowie eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich zugelassen, solange der geschätzte Auftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (für klassische Auftragsvergabe aktuell 221.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen) nicht erreicht. Es erfolgt eine Dynamisierung des Bezuges zu den jeweils gültigen EU-Schwellenwerten. Für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
Weitere Vereinfachungen im Vergaberecht befinden sich in Prüfung, zum Beispiel die Einführung eines Best-Bieter-Prinzips, nach welchem verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur von dem Bieter eingereicht werden müssten, dem nach Abschluss der Wertung der Angebote der Zuschlag erteilt werden soll. Neben der Vereinfachung des Vergaberechts und der Vergabeprozesse hat sich das Wirtschaftsministerium auch mit weiteren Schwerpunktthemen beschäftigt. Hierzu zählen insbesondere die Vereinfachung von Förderrichtlinien und Förderverfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Statistik- und Berichtspflichten sowie die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die Etablierung des Once-Only-Prinzips und der Abschaffung von Medienbrüchen.
Ein weiteres konkretes Beispiel zum Bürokratieabbau ist die Vereinfachung der Integration ausländischer Fachkräfte durch die Einrichtung eines "Business Immigration Service Brandenburg". In einem ersten Schritt wurde die zentrale Informationsplattform des „Business Immigration Service Brandenburg“ freigeschaltet (bis-brandenburg.de), die Unternehmen über die erforderlichen Schritte zur Aufnahme und Beschäftigung von internationalen Fach- und Arbeitskräften informiert. Sie verweist zudem gezielt auf die Online-Anträge der für das Beschleunigte Fachkräfteverfahren im Land Brandenburg zuständigen Stelle, dem Amt für Migration und Integration im Landkreis Dahme-Spreewald. Ergänzt wird das Angebot durch eine interaktive Checkliste, Hinweise zur Vorabzustimmung durch die Agentur für Arbeit sowie einen Überblick über das landesweite Beratungsnetzwerk. Der „Business Immigration Service Brandenburg“ soll weiter ausgebaut werden, um eine zentrale Organisation sowie eine Verzahnung und Vernetzung der bestehenden Unterstützungsangebote für Unternehmen bei der Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften zu erreichen. Eine weitere Bündelung von Visa- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren und eine zentrale Koordination entsprechender (regionaler) Beratungsangebote ist für unsere Unternehmen ein wichtiger Service, den das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Innenministerium, der WFBB sowie den Kammern und Unternehmensverbänden auf den Weg bringt.
Für die Vergabe-Regeln des Landes Brandenburg ist das MdFE, für die Vergaben von Kommunen im Land Brandenburg ist das MIK zuständig. Weitere Informationen zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand hat das Ministerium der Finanzen und für Europa zusammengestellt.
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