Bürokratieabbau im Bereich Förderwesen
Förderprogramme stellen einen wichtigen Teil landespolitischer Maßnahmen dar. Sie bringen nicht nur die Wirtschaft und den Wohlstand Brandenburgs voran, sondern stärken die Gemeinschaft über eine Vielzahl von Projekten und machen Brandenburg damit noch lebenswerter.
Damit die Förderprogramme ihre Ziele und Wirkung erfüllen können, müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Kommunen und Unternehmen auch genutzt und die geförderten Maßnahmen umgesetzt werden. Aufgrund der hohen Bedeutung für das Thema hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode ein Expertengremium mit der Erarbeitung von Vereinfachungsvorschlägen des Förderwesens beschäftigt. Darauf aufbauend hat der Sonderausschuss Bürokratieabbau das Thema in seiner Sitzung am 16. Mai 2025 aufgerufen.
Konkret wird u.a. folgendes vereinfacht:
- Für private Zuwendungsempfänger (Unternehmen, Vereine) wird das Zuwendungsrecht vom Vergaberecht entkoppelt. Das bedeutet, dass für diese kein Vergaberecht mehr zur Anwendung kommt, wenn sie Aufträge an Dritte vergeben. Es müssen lediglich Preise verglichen bzw. nur noch drei Angebote eingeholt werden.
- Fördermittelempfänger bekommen mehr Zeit, die von ihnen abgerufenen Mittel auszugeben (Verlängerung von zwei auf drei Monate).
- Es gibt mehr Spielräume, wenn bei einer geförderten Maßnahme Mittel im Finanzierungsplan umgeschichtet werden sollen (bei Abweichungen um bis zu 30 % der jeweiligen Einzelansätze ist kein Antrag mehr nötig, soweit die Abweichungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden können).
- Für die Bewilligungsbehörden wird es einfacher, den Abschluss einer geförderten Maßnahme auch digital zu überprüfen, statt vor Ort.
- Die empfohlene Geltungsdauer von Förderrichtlinien wird von zwei auf drei Jahre verlängert.
- Die Vorgaben zur Erstellung zu Zwischennachweisen über den Fortschritt geförderter Maßnahmen werden gelockert.
- Der Prozess der Information an den Landesrechnungshof über geförderte Maßnahmen wird vereinfacht.
Alle Ressorts und die Bewilligungsstellen haben die Notwendigkeit erkannt, weitere Vereinfachungen und Standardisierungen im Förderwesen zu etablieren. Daher wird der Vereinfachungsprozess fortgesetzt. Wichtig wird insbesondere ein Vorantreiben der Digitalisierung und die Nutzung vorhandener Daten sein (Once-Only-Prinzip).
Zurück zur Übersichtsseite Bürokratieabbau.

