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Bürokratieabbau Kommunales Schaubild Luckenwalde
Luckenwalde, Schaubild Kommunales AdobeStock, Sina Ettmer, 264393590

Bürokratieabbau im Bereich Kommunales

Brandenburg hat als eines der ersten Bundesländer 2006 ein Standarderprobungsgesetz eingeführt, mit dem Kommunen auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum Rechtsvorschriften modifiziert anwenden können. Damit können aus der Praxis heraus Möglichkeiten für eine bürokratieärmere Aufgabenerfüllung identifiziert werden. Dies eröffnet zusätzlichen Handlungsspielraum, wobei die Abweichungen, wenn sie sich als sinnvoll erweisen, verstetigt werden. In Brandenburg konnten so 70 Anträge in die landesweite Umsetzung überführt werden.

Die Landesregierung strebt eine Verlängerung der zum 2. September 2021 in Kraft getretene Neufassung des StEG um weitere 5 Jahre an. 2026 wird im Sonderausschuss Bürokratieabbau im Zuge des Fokusthemas „Kommunales“ auch die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) thematisiert werden.

Zentrale Herausforderung für Kommunen ist die Aufstellung und Prüfung der kommunalen Jahresabschlüsse. Die Landesregierung will die mit den verschiedenen Gesetzen zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse geschaffenen Erleichterungen verlängern, und so die die Anzahl der vereinfacht aufzustellenden Jahresabschlüsse deutlich erweitern.

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