Woidke: Brandenburg bekennt sich zum Regionalitätsprinzip in der EU – Unterstützung für Net Zero Valley Lausitz – Stärkung der Versorgungssicherheit gefordert
Zur Kabinettssitzung in Brüssel teilt Regierungssprecherin Ines Filohn mit:
veröffentlicht am 30.09.2025
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat von der EU-Kommission die Stärkung des Regionalitätsprinzips gefordert und die bisherigen Pläne für eine stärkere Zentralisierung kritisiert. Woidke betonte heute bei einer Auswärtigen Kabinettssitzung in der Landesvertretung Brüssel: „Die Landesregierung lehnt den Plan in seiner jetzigen Form ab. Darin werden regionale Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt.“ Im Mittelpunkt des Besuchs standen Kernthemen wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie aktuelle Wirtschaftsfragen. Woidke traf sich zudem mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen.
Woidke betonte im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung: „Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen sehr genau, was wir Europa verdanken. Wir stehen heute so gut da wie nie. Das ist auch ein Verdienst der europäischen Integration und Gelder. Deshalb wissen wir, wie wichtig die Mittel für die Kohäsions- und Agrarpolitik für die Regionen sind. Die Bundesländer müssen sie auch in Zukunft eigenständig planen und umsetzen können. Die kommende EU-Förderung muss zu unseren regionalen Bedarfen passen und darf nicht zusammengekürzt werden.“
Auch eine geplante Kürzung von Fördermitteln pro Agrarbetrieb lehnt Brandenburg ab. Woidke: „Eine solche Kappung anhand der Fläche benachteiligt die ostdeutsche Agrarstruktur. Brandenburg braucht Verlässlichkeit und Flexibilität, um die spezifischen Herausforderungen – von der Lausitz bis zur Prignitz – erfolgreich zu bewältigen.“
Allein über den Landwirtschaftsfonds ELER stehen in der aktuellen Förderperiode 2023 bis 2027 717 Millionen Euro für Brandenburg und Berlin zur Verfügung. Derzeit gibt es Pläne, die bestehende Fondsstruktur (ESI-Fonds) aufzulösen und die gesamten Mittel an die einzelnen Mitgliedsstaaten auszureichen.
Die bürokratischen Hürden zu reduzieren, begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Woidke: „Die umfangreichen Berichts- und Prüferfordernisse müssen reduziert werden. Anforderungen, starre Auslegungen von Verordnungen und unverhältnismäßige Sanktionen schmälern die Akzeptanz und belasten diejenigen, die den europäischen Mehrwert tragen sollen.“
Bei den Wirtschaftsfragen hob Woidke insbesondere das Net Zero Valley in der Lausitz hervor: „Dieses Projekt, auf das ich ganz besonders stolz bin, ist ein Modellprojekt für ganz Europa und hat hohe Strahlkraft. Damit dies eine Erfolgsgeschichte wird, bedarf es der Unterstützung seitens der Europäischen Union – beispielsweise durch Förderungen und Erleichterungen bei Planungs-, Genehmigungs- oder Beihilfeverfahren.“
Im Bereich der Energiesicherung steht auch der geplante Ausbau der Pipeline zwischen der PCK-Raffinerie in Schwedt und dem Hafen in Rostock auf der Agenda. Woidke: „Das ist ein zentraler Baustein für die zukünftige Versorgungssicherheit, unabhängig von Russland. Die EU-Kommission muss schnellstmöglich die beihilferechtliche Genehmigung für die Ertüchtigung der Pipeline erteilen. Bundesregierung, Landesregierung, Unternehmen, Landkreis und Kommunen haben sich in einer herausragenden Kraftanstrengung bemüht, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Transformation weiter voranzutreiben.“
