Bilanz der Landesregierung für die Wahlperiode 2014 bis 2019
Vorwort
Brandenburg ist in den vergangenen Jahren noch attraktiver geworden. Als Lebens-, Arbeits-, Studien-, Forschungs- und Gastgeberland. Die Bevölkerungszahl wächst langsam wieder und einige von denen, die ehemals auf der Suche nach Arbeit oder Ausbildung weggingen, kehren zurück. Die Arbeitslosigkeit im Land erreicht historische Tiefststände, unsere Wirtschaft wächst weiter kontinuierlich und überdurchschnittlich. Heute werben Unternehmen kreativ um Auszubildende und Fachleute.
All das wurde und wird begleitet von einem grundlegenden Wertewandel. Das Umweltbewusstsein wächst, soziale Medien und digitale Kommunikation haben unseren Alltag erobert. Digitalisierung ist nicht mehr nur ein Schlagwort. Der Staat ist hier vielfach gefordert, Daseinsvorsorge gewinnt in allen Regionen an Bedeutung. Diesen Entwicklungen hat sich die Landesregierung gestellt, eine in die Zukunft gerichtete verantwortungsvolle Politik hat die Grundlage dafür geschaffen. Aber wir müssen weiter daran arbeiten, alle Menschen im Land auf diesem Weg mitzunehmen.
Die Regierungskoalition hat ihren 2009 begonnenen erfolgreichen Weg in der 6. Wahlperiode des Landes Brandenburg zwischen 2014 und 2019 fortgesetzt und die Umsetzung des Koalitionsvertrages nach Buchstaben und Geist konsequent vorangetrieben. Zugleich konnten viele Aufgaben, die bei Abschluss des Vertrages noch nicht absehbar waren, energisch angepackt und zum Großteil bewältigt werden. Brandenburg geht es heute besser als jemals zuvor in seiner fast dreißigjährigen Geschichte. Gelungen ist uns dies auch mit Hilfe solidarischer Unterstützung von EU und Bund. Zuallererst aber ist dies der ureigene Erfolg der Menschen im Land.
Seit Jahren schon kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus, und jährlich bauen wir Altschulden ab. Wir können mit großem Selbstbewusstsein auf unsere Ergebnisse schauen, in einem Land, in dem es sich sehr gut leben lässt – mit Raum zur Entfaltung und guten Perspektiven für das eigene Leben und das unserer Kinder und Enkel. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, etwa indem wir die Strukturentwicklung der Lausitz beherzt und gemeinsam mit den Lausitzerinnen und Lausitzern angehen. Gemeinsam mit dem Bund sorgen wir dafür, dass diese Region aus dem Umbruch der kommenden zwei Jahrzehnte gestärkt hervorgehen kann. Dabei gilt für uns: Nur mit einer starken Lausitz kann Brandenburg insgesamt stark sein.
Zugleich unterstützen wir alle anderen Regionen in ihrer Entwicklung. Und wir nutzen die Digitalisierung, um Stadt und Land näher zusammenzubringen: Die technischen Entwicklungen geben uns neue Mittel an die Hand, die Potenziale überall im Land auszuschöpfen. Wenn räumliche Entfernungen unwichtiger werden, ergeben sich große neue Chancen für die ländlichen Räume, die wir zielstrebig nutzen. Das gilt insbesondere auch nach der Absage der Kreisgebietsreform. Dies war für uns eine schwierige, notwendige und im Ergebnis richtige Entscheidung. Denn seit der Absage hat sich zwischen Land und Kommunen eine sehr gute und kollegiale Kooperation ergeben, die ganz Brandenburg nützt.
Überall im Land verfügen wir heute über einen gut ausgestatteten Brand- und Katastrophenschutz sowie eine leistungsfähige Polizei mit deutlich höherer Personalstärke, als sie noch vor fünf Jahren geplant war. Wir haben wichtige Vorhaben verwirklicht, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen – auch gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn, mit denen uns eine weiter wachsende Freundschaft verbindet. Sicherheit hat jedoch immer auch eine zweite Seite: Soziale Sicherheit, Arbeitnehmerrechte, Schutz vor Ausgrenzung. Auch auf diesen Feldern sind wir deutlich vorangekommen.
Wie sehr Brandenburg zusammenhält, hat sich vor allem auch im Umgang mit den Menschen erwiesen, die in den vergangenen Jahren auf der Flucht vor Krieg, Folter oder Hunger zu uns gekommen sind. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit großer Solidarität mitgeholfen, Geflüchtete aufzunehmen. Die Aufgabe der Integration ist längst nicht abgeschlossen, doch mit dem „Bündnis für Brandenburg“ hat unser gesamtes Land ein starkes Zeichen für Toleranz, Respekt und Nächstenliebe gesetzt. Brandenburg war und bleibt weltoffen und solidarisch. Dafür stehen nicht zuletzt die vielen Ehrenamtlichen, die sich überall in Brandenburg für das Miteinander in einer freien und lebenswerten Gesellschaft einsetzen, in der Fremdenhass und Rechtsextremismus keinen Platz haben.
Diese Bilanz bietet – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen Überblick über viele der Maßnahmen, die diese Landesregierung zwischen 2014 und 2019 verwirklicht hat. Brandenburg wurde in dieser Zeit sicher, selbstbewusst, solidarisch und erfolgreich regiert. Dabei ist uns klar, dass wir weiter für soziale Gerechtigkeit und gleich gute Bildungschancen für alle, für die weitere Entlastung der Eltern von Kitagebühren und der Qualität der Kitas und Schulen, für mehr gute und tarifgebundene Arbeitsplätze; für den Ausbau der Bahn- und Verkehrsinfrastruktur und für weitere Fortschritte in der Wohnungs-, Gesundheits- und Pflegepolitik kämpfen müssen.
| Dr. Dietmar Woidke Ministerpräsident |
Christian Görke Stellv. Ministerpräsident |
