Bilanz der Landesregierung für die Wahlperiode 2014 bis 2019
Kapitel 1: Sicherheit und Stabilität
Brandenburgs gute Entwicklung setzt einen sicheren und stabilen Rahmen voraus. Dass Vertrauen in die öffentliche Sicherheit herrscht, Steuergelder sorgfältig eingesetzt werden und sich starke Kommunen aktiv in den Dienst der Brandenburgerinnen und Brandenburger stellen - dafür sorgt die Landesregierung zusammen mit über 48.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung. Die Verantwortung ist groß und deshalb wurde und wird in einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst und einen ´starken Staat` investiert.
Nicht immer ist Politik von langer Hand planbar. Die Aufnahme zehntausender geflüchteter Menschen hat die Arbeit der Landesregierung in den zurückliegenden Jahren beansprucht. Von der ersten Unterbringung und Versorgung bis zur vielschichtigen Integrationsarbeit und der hohen Verantwortung der Gerichtsbarkeit sind damit fast alle Ressorts befasst. Als Erkenntnis bleibt: Brandenburg bewältigt – wie auch die Landkreise bestätigt haben – diese Aufgabe im Miteinander. Ohne die unzähligen Freiwilligen wäre das nicht möglich gewesen. Hier zeigt sich, welchen immensen Wert das Ehrenamt für eine funktionierende Gesellschaft hat. Die engagierte Förder- und Anerkennungspolitik wird ein zentraler Punkt in der Arbeit der Landesregierung bleiben.
Zu den zentralen Punkten gehört auch das Miteinander von Land und Kommunen in neuer Qualität. Novellen des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes folgen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Menschen mit zeitgemäßen Regelungen. Das stärkt unseren Rechtsstaat, ohne die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu beschneiden. Denn diese sind das Fundament für unser Zusammenleben in Brandenburg – unserem Bundesland im Herzen der Europäischen Union.
Grundvoraussetzung einer stabilen Landespolitik ist ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen. Nur wer gut haushaltet, kann auch eigene politische Prioritäten setzen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur in allen Landesteilen und in guter Qualität bereitgestellt werden. Dass Brandenburg seit 2010 dennoch ohne neue Schulden auskommt, die Kreditlast sogar um fast eine Milliarde Euro reduzieren konnte, gehört zu den wesentlichen Erfolgen dieser Landesregierung.
